Kampfdrohnen werden zum Konflikt in der Koalition

BERLIN Die Entscheidung über die Bewaffnung deutscher Drohnen ist immer noch nicht gefallen, sie droht jedoch zum Konfliktstoff in der Koalition zu werden. Ohne das Okay der SPD abzuwarten, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit Israel eine Änderung der Regierungsvereinbarung verhandelt. „Die neue Programmabsprache beinhaltet Unterstützungsleistungen für die bewaffnungsspezifische Ausbildung des deutschen Personals sowie die Beschaffung von Munition und entsprechender technischer Zusatzausstattung“, heißt es in der unserer Redaktion vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Wie aus den Ausführungen weiter hervorgeht, will das Verteidigungsministerium 60 Luftfahrzeugbesatzungen für den Einsatz an der bewaffneten Drohne vom Typ Heron TP schulen lassen. Sobald die parlamentarische Zustimmung vorliegt, sollen diese „auch bewaffnungsspezifisch“ausgebildet werden. Ab 19. März sollen vier Heron-Drohnen der Bundeswehr auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof zur Verfügung stehen, eine fünfte soll Mitte Mai genutzt werden können. Zu Beginn sollen zwei Drohnen in den „Grundbetrieb“gehen.

Der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner wies Berichte zurück, wonach der Verteidigungsausschuss bereits dazu aufgefordert habe, einen Kaufvertrag für die Bewaffnung von Drohnen vorzulegen. Nichts dergleichen sei beschlossen worden. „Die Entscheidung für oder gegen eine Bewaffnung von Drohnen ist kein einfacher Schritt“, erläuterte Brunner. Derzeit befinde sich die SPD in einem Abwägungsprozess, um zu einer gewissenhaften und sachangemessenen Entscheidung zu kommen. „Da können wir keine Falschbehauptungen der Ministerin gebrauchen“, meinte Brunner.

Tatsächlich hat das Ministerium, wie die Regierung nun bekanntgab, eine sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlage zur „Herstellung der operationellen Bewaffnungsfähigkeit“bereits fertiggestellt und dem Finanzministerium am 10. November zugeleitet. Der Ausschuss könnte am 16. Dezember stattfinden.

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Andrej Hunko, liegt damit auf der Hand, dass das Ministerium von Kramp-Karrenbauer Druck mache und einen Beschluss zur Bewaffnung von Drohnen noch in diesem Jahr durchsetzen wolle, „obwohl die SPD-Fraktion weiterhin im Abwägungsprozess“sei. Offensichtlich plane das Ministerium bereits mit einer Zustimmung. Vermutlich in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten will die SPD in der Fraktion abstimmen.

„Die Entscheidung für oder gegen eine Bewaffnung von Drohnen ist kein einfacher Schritt“Karl-Heinz Brunner SPD-Abgeordneter