Erste Novemberhilfen ausgezahlt

BERLIN (jd/dpa) Die Dezemberhilfen für Firmen, die von der Verlängerung des Teil-Lockdowns betroffen sind, sollen ein Volumen von mindestens 15 Milliarden Euro haben. Es könne auch noch mehr werden, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Eine „Welle von Unternehmenspleiten“wäre aber viel schwieriger, als nun viel Geld auszugeben. Bereits für die Novemberhilfen rechnet der Bund mit einem Finanzvolumen von 14 bis 15 Milliarden Euro.

Die Dezemberhilfen sollen nach dem Modell der Novemberhilfen funktionieren, wie Scholz deutlich machte. Das bedeutet, dass Umsatzausfälle

für Firmen und Selbstständige zu einem großen Teil ausgeglichen werden sollen. Details würden nun mit der EU-Kommission besprochen, sagte Finanzminister Scholz.

Diese Gespräche könnten jedoch noch Schwierigkeiten bringen. Brüssel hatte für die Unterstützung im November schließlich grünes Licht gegeben. Ob die EU-Kommission jedoch eine mittelfristige Unterstützung von Betrieben durch den Staat auf diese Weise billigt, ist offen. Deutschland beschreitet damit innerhalb der EU einen Sonderweg, dem nicht alle Mitgliedsstaaten folgen. Bund und Länder hatten beschlossen, den Teil-Lockdown

bis kurz vor Weihnachten zu verlängern. Gastronomiebetriebe, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind weiter geschlossen.

Die Inhaber sowie Solo-Selbstständige können seit Mittwoch Hilfe beantragen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) berichtete von einer starken Nachfrage und bisher 28.000 Anträgen über die Internetseite www.ueberbrueckungshilfeunternehmen.de. Davon kamen den Angaben zufolge 12.500 von Selbstständigen. 10.000 Anträge seien bereits automatisch bewilligt worden, die Auszahlung erfolge zwei bis drei Tage später, sagte Altmaier. 18 Millionen Euro sind demnach bereits geflossen.