CDU: Zwangsgeld bei Leerstand

Eigentümer, die Läden fahrlässig leer lassen, sollen dafür zahlen, findet die Union.

MÖNCHENGLADBACH Leerstand in den Innenstädten von Rheydt und Gladbach könnte bald sanktioniert werden. Das jedenfalls stellt sich die CDU vor und bittet deshalb die Verwaltung zu prüfen, ob es rechtlich möglich wäre, Eigentümer zu finanziellen Ausgleichszahlungen heranzuziehen, wenn sie vorsätzlich und grob fahrlässig für Leerstand in Citylagen sorgen. „Es geht darum, über Ordnungsgelder eventuell Druck aufzubauen“, sagte Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der Union, im Planungs- und Bauausschuss. Konkret nannte sie als Beispiel die Galerie am Marienplatz: Die steht tatsächlich in weiten Teilen leer, und das schon seit längerer Zeit, ohne dass Initiativen des Eigentümers erkennbar sind, daran etwas zu ändern. „Viele Eigentümer kommen ihren Pflichten nicht nach“, sagte Bonin.

Der Ausschuss stimmte darüber allerdings noch nicht ab, sondern verwies die Entscheidung in die Sitzung des Stadtrates, wenn auch noch einmal über das Sofortprogramm für die Innenstädte Thema sein wird. Mönchengladbach bekommt für Sofortmaßnahmen insgesamt 1,7 Millionen Euro vom Land, davon eine Million für die Rheydter Innenstadt.

Der Vorschlag der CDU rief allerdings wenig Applaus im Ausschuss hervor. Erik Jansen von den Linken konnte dem Antragswerk noch am meisten abgewinnen, wenngleich er auch den Vorschlag einer öffentlich-privaten Partnerschaft für die gründung von Standortgemeinschaften scharf rügte. Andreas Wurff (Grüne) spottete: „Wir müssen jetzt mit Konzepten klären, ob die Arbeitsteilung zwischen Rheydt und Gladbach noch aktuell ist und nicht in blindwütigen Aktionismus verfallen. Einen Zwang gegenüber Eigentümern habe ich bisher von der CDU aber nicht gehört.“Im Kern geht es darum zu definieren, welche Funktionen welche Bereiche der Innenstädte künftig haben werden. „Wir müssen uns ehrlich machen“, mahnte Michael Hildemann (SPD). „Es war lange ein Sakrileg, von Rheydt als 1B-Lage zu sprechen oder in Gladbach die Einkaufszone einzugrenzen.“

Planungsdezernent Gregor Bonin betonte, für Gladbach gebe es dieses Konzept in Form des IHEK, über das ja 40 Millionen Euro in die Gladbacher City fließen werden. „Jetzt ist die Zeit zu handeln“, sagte Gregor Bonin und nannte Wohnen, Arbeiten, Grün, Kultur und Einkaufen als zentrale Funktionen der Gladbacher City. Die Hindenburgstraße zwischen Minto und Busbahnhof sei definiert mit Schwerpunkt Einkaufen, zwischen dem Minto und den Alten Markt müsste Wohnen gestärkt werden. „So klar muss es jetzt auch für Rheydt erfolgen. Dann können wir Projekte definieren.“