Wer zahlt die Massenimpfung?

Der Corona-Impfstoff ist noch nicht zugelassen, da gibt es schon Streit ums Geld.

Inmitten des Wirrwarrs um neue und verlängerte Corona-Maßnahmen gewinnen viele den Eindruck, dass die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin vor allem die Zeit überbrücken wollen, bis breite Teile der Bevölkerung endlich geimpft werden können. Deshalb verlagert sich ein großer Teil der politischen Anstrengungen auf den schnellen Aufbau der Infrastruktur und die Bereitstellung des Serums für die größte Impfaktion in der Medizingeschichte.

Das ist ein richtiger Ansatz. Aber auch hier entsteht neuer Streit darüber, wer die Kosten dieser gigantischen Aktion übernehmen soll. Einen ersten Hinweis gab die Gesundheitsministerkonferenz

Anfang November. Danach soll der Bund die Kosten des Impfstoffs, die Länder gemeinsam mit den Kassen die Errichtung der Impfzentren zahlen.

Das ist konfliktträchtig. Denn die Kassen stellen gerne ihre Expertise zur Verfügung, wollen das aber wiederum vom Bund ersetzt haben. Und der möchte die Länder stärker in die Pflicht nehmen, die sich wiederum beim Aufbau der Impfstationen Bundeszuschüsse erhoffen.

Es ist das übliche Kuddelmuddel eines Föderalismus, bei dem die Beteiligten auf allen Ebenen mitreden wollen, aber die Zuständigkeiten unklar sind. Vom ökonomischen Standpunkt aus muss der Bund die Kosten für den Impfstoff übernehmen. Es handelt sich um eine nationale Aufgabe, die verhindern soll, dass sich das Virus weiter ausbreitet.

Die Gesundheitsvorsorge vor Ort ist Sache der Länder, wobei die Kommunen mithelfen. Die Länder müssen deshalb die Infrastruktur bereitstellen oder die Kommunen dafür entschädigen. Die Krankenkassen können argumentieren, dass nicht nur Versicherte in den Genuss der Impfung kommen. Sie können ihre Expertise und ihre Abrechnungssysteme anbieten. Aber sie müssen dafür auch entschädigt werden – und zwar von den Akteuren, die darauf zurückgreifen.