Hotspot-Städte fordern Hilfe vom Land

In Orten mit einem Inzidenzwert über 200 sollten nach Bund-Länder-Beschluss schärfere Corona-Maßnahmen gelten. Sechs NRW-Kommunen werden ungeduldig.

DÜSSELDORF Aktuell gibt es NRW vier Orte mit einem Sieben-TagesInzidenzwert über 200: Solingen, Duisburg, Hagen und Wuppertal. Für sie sollen nach der neuen Corona-Schutzverordnung im Zweifel schärfere Maßnahmen gelten, darauf hatten sich Bund und Länder vor einer Woche geeinigt. Doch die Absprache mit dem Land stockt. Sechs NRW-Städte suchen deswegen selbstständig den Kontakt zur Landesregierung. Sie fordern in den Schulen einen Mindestabstand von 1,5 Metern ab der achten Klasse. „Es ist völlig klar – es kann nicht so sein, wie es ist. Es muss zusätzlich was passieren“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) noch am Montag. Er kündigte „Erörterungstermine“in den Hotspot-Städten mit Inzidenzwerten über 200 an. Dort sollten Städte und das Land gemeinsam Maßnahmen besprechen, die auf die Orte zugeschnitten sind. Es gebe viele Möglichkeiten, sagte Laumann. Verschärfte Kontaktbeschränkungen zum Beispiel, Hybridunterricht oder ein Alkoholverkaufsverbot.

Nach übereinstimmenden Auskünften des Gesundheitsministeriums und einzelner Hotspot-Städte gibt es noch keine Termine für Erörterungsgespräche.

In vielen Städten sind die Maßnahmen, von denen Laumann am Montag sprach, bereits Praxis. In Solingen kann man seit Anfang November zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol kaufen. Auch in Hamm und im Kreis Recklinghausen gibt es dieses Verbot.

Reagieren müssen die Städte trotzdem, das Infektionsgeschehen lässt ihnen keine Wahl. Bielefeld, Duisburg, Hagen, Hamm, Herne und Solingen suchen nun gemeinsam den Kontakt zur Landesregierung. Die Überlegungen über verschärfte Maßnahmen liefen bislang parallel auf Landesebene und in den Städten – gemeinsam noch nicht.