Harte Verhandlungen der Länder

Am Sonntagmorgen findet die nächste Bund-Länder-Konferenz statt.

BERLIN (dpa/jd/mar) Kommt der harte Lockdown bereits in der kommenden Woche? Am Freitagabend gab es dazu noch keine tragfähige Einigung der Bundesländer. Dem Vernehmen nach pochten insbesondere die von der Union geführten Länder auf eine rasche Verschärfung, auch die Bundesregierung mahnte zur Eile. Andere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern nahmen die Zeit nach dem vierten Advent in den Blick.

So sprach sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eindringlich für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten aus: „Wir müssen handeln – und zwar so schnell wie möglich.“Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, es brauche „ohne Zweifel auch bundesweit einheitlich zusätzliche Maßnahmen – besser früher als später“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem „Spiegel“: „Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss.“

Die Länderchefs wollen am Sonntag um 10 Uhr mit Merkel im Rahmen einer Telefonkonferenz erneut über schärfere Corona-Regeln beraten. Zuvor sollen sich Merkel, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, zusammenschalten. Merkel ist am Wochenende noch wegen internationaler Verhandlungen eingespannt, Scholz will am Samstagvormittag seine erste große Rede als SPD-Kanzlerkandidat halten.

Deutlich wurde bereits, dass die Kontaktbeschränkungen in den meisten Ländern auch an den Weihnachtsfeiertagen noch einmal verschärft werden sollen. Bund und Länder hatten sich eigentlich geeinigt, dass die Kontaktbeschränkungen über die Feiertage gelockert werden sollen. Demnach sind vom 23. Dezember bis 1. Januar Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis mit bis zu zehn Personen möglich. Das ist aber so wohl in den meisten Ländern nicht mehr zu halten. In Hessen und Rheinland-Pfalz ist noch nicht klar, welche Kontaktbeschränkungen an den Feiertagen gelten. Hier sind die Regeln zunächst bis zum 20. Dezember begrenzt. Eine Verkürzung der Feiertags-Lockerungen haben bereits Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und das Saarland beschlossen: in Baden-Württemberg, Sachsen und im Saarland auf den 23. bis 27. Dezember, in Bayern auf den 23. bis 26. Dezember. Niedersachsen hat angekündigt, dass hier die Lockerungen nur für die drei Weihnachtstage, also am 24., 25. und 26. Dezember gelten sollen. In Berlin soll aufgrund des Infektionsgeschehens gar nicht gelockert werden.

Ob der Lockdown tatsächlich am 10. Januar enden wird, ist jedoch offen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will ihn erst beenden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz wieder auf unter 50 pro 100.000 Einwohner gesunken ist. Erst bei diesem Wert wäre die Pandemie wieder kontrollierbar. Bei einem flexiblen Exit hätten Unternehmen aber keine Planungssicherheit. Mehrere Länder wollen daher bei einem fixen Datum bleiben. Ob dies wie bisher vereinbart der 10. Januar sein wird, ist allerdings eher unwahrscheinlich.

„Wir müssen handeln – und zwar so schnell wie möglich“

Markus Söder

Ministerpräsident von Bayern