Mehr Schutz für Mieter

Wird eine Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt, ist das nicht selten der Beginn der Verdrängung der dort lebenden Mieter. Die Wohnungen werden häufig luxussaniert und zu Maximalpreisen verkauft. Die wenigsten Mieter können sich die aufgerufenen Kaufpreise leisten. Zudem leistet diese Praxis der Preisspirale auf dem Mietwohnungsmarkt weiter Vorschub, da teuer verkaufte Wohnungen zu Spitzenmieten auf dem Mietmarkt angeboten werden.

Der Deutsche Mieterbund setzt sich auf allen Ebenen für eine effektive Beschränkung der Umwandlung von Mietin Eigentumswohnungen ein. Der aktuelle Gesetzentwurf reicht hierzu nicht aus. Er sieht vor, dass auch in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf ein Drittel der Wohnungen des Wohngebäudes nach Umwandlung an Dritte verkauft werden darf, wenn der Gebäudeeigentümer der Behörde erklärt, dass er zwei Drittel der Wohnungen an Mieter verkauft. Die wenigsten sind jedoch in der Lage, „ihre“meist zu Höchstpreisen angebotenen Wohnungen zu kaufen. Dieses profitable Schlupfloch für renditeorientiere Investoren muss geschlossen werden, indem die Ausnahmeregelung gestrichen wird. Dies ist im Sinne eines effektiven Mieterschutzes auch zwingend notwendig. Völlig daneben sind die aktuellen Bestrebungen, die Beschränkung gänzlich zu streichen und Mieter weiterhin der Verdrängung und im schlimmsten Fall der Wohnungslosigkeit auszusetzen. Diesem rein renditeorientierten Ansinnen darf der Bund auf keinen Fall Vorschub leisten.

Lukas Siebenkotten

Der Autor ist Präsident des Deutschen Mieterbundes.