Das Verwirrspiel hat endlich ein Ende

Der föderale Staat hat endlich wieder Handlungsfähigkeit bewiesen, nachdem die Corona-Kakophonie der Länder bei Bürgern und Unternehmen für viel Verwirrung, Verunsicherung und Kritik gesorgt hatte. Jetzt dürfen die Länderchefs aber im Nachhinein auch nicht wieder ausscheren. Das gemeinsam Beschlossene muss nun auch unbedingt einheitlich umgesetzt werden.

Bund und Länder ziehen die Notbremse, bevor im Weihnachtsgeschäft noch einmal große Menschenmengen zusammengekommen wären, und bevor die Menschen Weihnachten und Silvester feiern. Tatenlosigkeit der Politik wäre angesichts des wieder exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen verantwortungslos gewesen. Angela Merkel hat es richtig gesagt: Dann wäre dieses möglicherweise das letzte Weihnachten mit Oma und Opa geworden.

Für die Einzelhändler ist der neue Lockdown ein Schicksalsschlag. Das Weihnachtsgeschäft ist für den Handel eines der wichtigsten des Jahres. Die schwächeren Betriebe werden die Zwangsschließung kaum überleben, daran werden auch erhöhte Fixkosten-Zuschüsse nichts ändern. Dass der Handel bei den Hilfen nun schlechter behandelt werden soll als Gastronomie und Hotels, ist ungerecht. Die Regierung wird das kaum durchhalten können und erneut nachbessern müssen.

Dass Schulen und Kitas früher und länger schließen müssen, ist für Familien eine Belastung, aber noch verkraftbar. Die Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten sind nachvollziehbar. Wichtig ist, dass nun die Zahl von maximal fünf Personen, ausgenommen Kinder bis 14 Jahre, im privaten Raum bundesweit feststeht. Das Verwirrspiel, wo welche Zahl zulässig ist, hat damit ein Ende. Richtig ist auch, die Zwei-Haushalte-Regel an den drei Weihnachtstagen auszusetzen, damit sich der engere Familienkreis treffen kann.