Zwischen Einigkeit und Streit

Die Länderchefs waren sich bei den Corona-Maßnahmen nicht immer so einig wie dieses Mal.

Mitte Oktober Auch dieses Treffen stand bereits unter dem Eindruck stark steigender Infektionszahlen in Deutschland. Dennoch waren sich die Länderchefs nicht wirklich einig. Während etwa Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CSU-Chef Markus Söder ein schnelles Vorgehen annmahnten, gab sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet eher zurückhaltend. Hauptstreitpunkt am 14. Oktober war das Beherbergungsverbot. Am Ende verständigte man sich etwa auf eine Erweiterung der Maskenpflicht und auf weniger Teilnehmer bei privaten Feiern. Zu wenig für die Kanzlerin: „Es reicht einfach nicht, was wir hier machen“, sagte sie in der internen Runde.

Ende Oktober Zwei Wochen später hatte sich die Zahl der Neuinfektionen verdreifacht, von 5000 auf rund 15.000. Die Deutschland-Karte des RobertKoch-Instituts hatte sich von Tag zu Tag immer dunkelroter gefärbt. Wohl deshalb ging in der Bund-Länder-Schalte am 28. Oktober alles überraschend schnell. Fast schon im Minutenrhythmus wurden Einigungen zu einem Teil-Lockdown bekannt: strikte Kontaktbeschränkungen, die Schließung von Restaurants, Bars und vielen Freizeiteinrichtungen.

Mitte November Vorbei mit der Harmonie – Bund und Länder verloren sich schon vor der Schalte in Streitigkeiten. Vor allem die Debatte über den Umgang mit Schulen rückte in den Fokus: Während Söder schärfere Maßnahmen forderte, wollten andere Länder nichts an den Regelungen ändern. Von Merkel hieß es schon vor Beginn der Schalte, sie sei zunehmend genervt vom Vorgehen einiger Länder. Am Ende der Videokonferenz am 16. November blieb es bei einem Appell: die Kontakte deutlich zu reduzieren.

Ende November Dieses Mal war es nicht nur ein stunden-, sondern ein tagelanges zähes Ringen. Nach vielen Schalten und langen, strittigen Schlussverhandlungen präsentierten Merkel und die Ministerpräsidenten immerhin einige greifbare Ergebnisse. Die strengen Beschränkungen

für persönliche Kontakte wurden noch einmal verschärft, an Weihnachten sollte es jedoch leichte Lockerungen geben. Es gab eindringliche Appelle, zum Beispiel von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Wir sind in einer Situation, wo es wirklich auch in vielen Bereichen um Leben und Tod geht.“

Anfang Dezember Bei der regulären Herbstzusammenkunft zwischen Bund und Ländern stand die Pandemie nicht im Mittelpunkt – ein bisschen Corona gab es trotzdem. Die Spitzen vereinbarten, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern. Lockerungen gab es zunächst über die Festtage und Silvester. Gestritten wurde auch über die Frage: Wer muss am Ende die Rechnung bezahlen? Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus meinte, die Länder müssten zumindest finanziell beteiligt werden. (dpa)

FOTO: DPA Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hatte im November schärfere Maßnahmen gefordert.