Wirtschaftsminister beruft zehn neue Mitglieder in Digital-Beirat

2018 wurde der niedrige Frauenanteil und das Fehlen von Vertretern des Handwerks kritisiert. Minister Andreas Pinkwart hat in einem der beiden Punkte reagiert.

DÜSSELDORF Als Andreas Pinkwart (FDP) 2018 zum ersten Mal 19 Mitglieder in einen Digital-Beirat berufen hatte, gab es an der Zusammensetzung Kritik: Zu wenige Frauen, zu wenig Handwerk. Nun hat der NRW-Wirtschaftsminister sein neues Gremium vorgestellt, in das unter anderem zehn Neulinge berufen wurden. Doch die Opposition sieht weiterhin Verbesserungsbedarf.

„Mit dem neuen Beirat stellen wir uns noch breiter auf und können auf erstklassige Expertise aus vielen verschiedenen Wirtschaftsbereichen zurückgreifen“, wird Pinkwart in einer Mitteilung zitiert: „Das Ziel ist klar: Wir wollen Nordrhein-Westfalen konsequent zu einem führenden Digitalstandort weiterentwickeln.“Die digitalpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Christina Kampmann, ist skeptisch: „Bislang habe ich nicht so viel von der Arbeit des Gremiums mitbekommen. Dabei würde eine Positionierung bei vielen Themen Sinn machen.“

Pinkwarts Vorgänger Garrelt Duin (SPD) hatte mithilfe eines Beirats unter der Leitung seines damaligen Digitalbeauftragten Tobias Kollmann eine Digitalstrategie entwickelt und diese öffentlich vorgestellt. Die Position des Digitalbeauftragten gibt es unter Pinkwart nicht mehr, auch wenn dieser 2018 ebenfalls einen Beirat ins Leben gerufen hatte. Laut einer Sprecherin des Ministeriums hat der Beirat seit seiner Ernennung wichtige Impulse für die Digitalstrategie des Landes geliefert. So habe etwa die Arbeitsgruppe „NRW als digitaler Standort“hilfreiche Anregungen für die Ausrichtung der Außenvermarktungsaktivitäten von NRW.Global.Business gegeben.

Kampmann sagt jedoch: „Ich würde mir mehr Sichtbarkeit wünschen, ein Beirat sollte kein Phantom-Gremium sein.“Was Kampmann meint: Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft des Bundeswirtschaftsministeriums hat beispielsweise immer wieder Positionspapiere veröffentlicht, etwa zu Start-ups in der Corona-Krise.

Auch mit der Besetzung des Beirats ist die Opposition unzufrieden. Der digitalpolitische Sprecher der Grünen, Matthi Bolte-Richter, vermisst Social Entrepreneurs und Sozialunternehmen. Dabei würden sich laut aktuellem Start-up-Monitor 42,6 Prozent der befragten Startups zum Bereich Social Entrepreneurship

zählen. Wie Kampmann bemängelt auch er die niedrige Frauenquote.

Der Frauenanteil ist im neuen Beirat, für den Pinkwart 25 Experten berufen hat, von rund 26 Prozent auf 32 Prozent gestiegen. Für Kampmann ein Schritt in die richtige Richtung, mehr aber auch nicht. Denn von den zehn Neubesetzungen sind nur drei weiblich, während gleichzeitig eine Frau den Beirat verlassen hat: „Es gibt aus meiner Sicht genügend starke Frauen in NRW, die das Thema Digitalisierung treiben. Herr Pinkwart hat oft betont, wie wichtig die Sichtbarkeit von Gründerinnen ist – bei der Besetzung des Beirats hätte er die Chance gehabt, selber ein Zeichen zu setzen.“

Dafür ist das Handwerk diesmal in Person von Fabian Schnabel sichtbar vertreten – Schnabel ist Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft in Essen. Mit Marcus Stahl, Gründer des Düsseldorfer Unternehmens Boxine, konnte der Minister sogar einen der erfolgreichsten Gründer der vergangenen Jahre für das Gremium gewinnen.

Das Fazit von Bolte-Richter fällt zwiegespalten aus: „Ohne Frage hat Herr Pinkwart eine Reihe Innovatoren versammelt, die in ihren Branchen eine wichtige Rolle spielen. Er deckt damit aber nur einen Teil der Digitalisierung ab und vernachlässigt zentrale Handlungsfelder.“

„Ich würde mir mehr Sichtbarkeit wünschen, ein Beirat sollte kein Phantom-Gremium sein“Christina Kampmann Digitalpolitische Sprecherin der SPD