Regierung hält an Haltung gegenüber Israel-Boykott fest

BERLIN (dpa) Auch nach einem kritischen Aufruf von Kulturschaffenden sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, ihre Haltung zur BDS-Bewegung zu ändern. „Ständige Boykottaufrufe sind ignorant und diffamierend“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin. Fietz betonte, sie äußere sich ganz grundsätzlich zu der Resolution, die der Bundestag im Mai 2019 verabschiedete hatte. Das Parlament stufte die Bewegung, die unter anderem den Boykott israelischer Waren fordert, als antisemitisch ein und verlangte, dass sie und ihre Unterstützer kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten sollen.

BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Die Bewegung verlangt ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ost-Jerusalems, die Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen.

Mehrere renommierte Kultureinrichtungen aus Deutschland hatten in der Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“vor der Gefahr gewarnt, im Kampf gegen Antisemitismus wichtige kritische Stimmen in der Gesellschaft von der öffentlichen Debatte auszuschließen. „Unter Berufung auf diese Resolution werden durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseite gedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt“, schrieben sie in einer Mitteilung.