Laschet verspricht zügige Öffnung

Der Ministerpräsident verteidigt in der Generaldebatte seine Corona-Politik.

DÜSSELDORF Der nordrhein-westfälische Landtag hat bei seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause den Rekordhaushalt in Höhe von 84,1 Milliarden Euro verabschiedet. Die wegen der Corona-Pandemie wegbrechenden Steuereinnahmen, die sich bis zum Jahr 2023 auf insgesamt 12,9 Milliarden Euro summieren werden, sollen durch Entnahmen aus dem 25 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm und die Rücklagen des Landes von zwei Milliarden Euro ausgeglichen werden.

Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) warf der Regierung daraufhin vor, den Bürgern vorzugaukeln, sie habe trotz Rezession einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Kutschaty sprach von einem „Phantom der Haushaltsnull“: „Die Regierung hätte jetzt die Chance, mit mutigen Zukunftsinvestitionen drängende Probleme zu lösen.“

Ministerpräsident Armin Laschet, der anstelle von Finanzminister Lutz Lienenkämper (beide CDU) den Haushalt verteidigte, unterstrich die Notwendigkeit der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung. „Jeder Finanzpolitiker weiß, wie man sonst um kleine Summen kämpfen muss, um die in den Haushalt hineinzubekommen. Da macht es dann manchmal traurig, wenn man sieht, was man jetzt Monat für Monat an Milliarden bereitstellen kann. Aber es geht nicht anders.“Laschet versprach eine zügige Rückkehr zur alten Linie der Landesregierung: „Wir werden unmittelbar nach der Pandemie wieder zu dieser soliden Finanzpolitik zurückkehren und so schnell wie möglich mit der Rückzahlung der Schulden beginnen, die wir jetzt aufgenommen haben.“

Laschet kündigte in der Generaldebatte auch an, dass er zügig wieder die harten Beschränkungen zurücknehmen wolle. „Wenn die Zahlen wieder sinken, werden wir wieder öffnen. Werden wir wieder Schule und Bildung anders möglich machen als jetzt, werden wir wieder Geschäften ermöglichen, ihre Produkte zu kaufen.“Das sei nicht eine Beliebigkeit eines Ministerpräsidenten, das gebe die Verfassung vor. „Sie mögen das als Hin und Her bezeichnen, aber das ist das Verständnis eines liberalen Verfasssungsstaates.“Laschet zeigte sich angriffslustig in

Richtung SPD und Grüne, warf ihnen vor, sie hätten die Digitalisierung der Schulen selbst verschlafen. Erst seine Regierung habe das Thema überhaupt angegangem.

Auf die erneuten Vorwürfe rund um eine Schutzausrüstungsbestellung beim Modehersteller van Laack ging Laschet gar nicht ein. Kutschaty warf Laschet rechtswidriges Verhalten bei der Auftragsvergabe vor. Kutschaty sieht nach Kritik an der Qualität von Schutzkitteln „45 Millionen Euro in den Sand gesetzt“. CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen nannte die Vorwürfe „armselig und kleinteilig“. Unterdessen wurde bekannt, dass die Firma van Laack laut einer Auflistung der Landesregierung neben den bekannten Aufträgen für zehn Millionen Schutzkittel und 2,5 Millionen Alltagsmasken für die Polizei noch weitere kleinere Aufträge von Landesministerien erhalten hat. So hat das Familienministerium im Oktober 1500 Alltagsmasken mit einem Auftragswert von 1950 Euro sowie 200 individuell designte Alltagsmasken mit einem Auftragswert von 348 Euro geordert, wie aus einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„45 Millionen Euro in den Sand gesetzt“Thomas Kutschaty SPD-Fraktionschef