Mehrheit gegen Rats-TV in Wegberg

Sollen Rats- und Ausschusssitzungen in Wegberg künftig live ins Internet übertragen werden? Das wünscht sich die Partei „Die Linke“. Doch eine große Mehrheit lehnt den Antrag der Fraktion ab.

WEGBERG Die große Mehrheit der Wegberger Kommunalpolitiker hat sich gegen die Liveübertragung von Rats- und Ausschusssitzungen im Internet ausgesprochen. Das ist das Ergebnis der Diskussion im Hauptund Finanzausschuss. Der Antrag der Linken, die sich eine entsprechende audiovisuelle Übertragung via Livestream wünschen, wurde am Dienstagabend im Forum Wegberg abgelehnt.

Die Linken lassen beim Thema Rats-TV nicht locker – bereits 2019 hatten sie gefordert, die Rats- und Ausschusssitzungen live im Internet zu übertragen und darüber hinaus am Tag nach der Sitzung über die städtische Homepage verfügbar zu machen. Damals war die Linken-Fraktion jedoch mächtig zerstritten, und der damalige Vorsitzende der Linken-Fraktion zog den Antrag völlig überraschend eigenhändig zurück.

Heute wie damals begründen die Linken ihren Antrag damit, dass der Stadtrat ein größtmögliches Interesse an einer Erweiterung des Kreises der kommunalpolitisch interessierten und involvierten Bevölkerung haben und Livestreams deshalb befürworten sollte. Ein niedrigschwelliges Angebot zur Begleitung der Rats- und Ausschusssitzungen können dazu einen wertvollen Baustein bilden. „Vor dem Hintergrund einer weitaus flexibler gewordenen Arbeitswelt hat sich insbesondere die Möglichkeit einer startzeitunabhängigen Rezeption als hilfreich erwiesen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Tobias Becker. „Vielen Bürgern ist es aufgrund ihrer Arbeitszeiten oder anderweitiger Verpflichtungen schlicht nicht möglich, den Sitzungen live beizuwohnen.“

Becker erinnerte auch daran, dass die Stadt Wegberg bedingt durch die Corona-Pandemie zuletzt dazu übergegangen sei, Veranstaltungen des Kultursommers ins Internet zu übertragen – ein Angebot, das rege genutzt worden sei. „Viele Bürger äußerten den Wunsch, auch Ratsund Ausschusssitzungen im Internet ansehen, sich darüber austauschen und sich ein eigenes Bild vom Diskussions- und Abstimmungsverhalten der gewählten Vertreter machen zu können“, sagte Becker. Erfahrungen anderer Städte beweisen nach Ansicht der Linken in Wegberg, dass ein entsprechendes Angebot mit vertretbarem Aufwand – mit oder ohne Kooperationspartner – umsetzbar ist.

Genau an diesem Punkt meldet die Stadtverwaltung Wegberg Zweifel an und legte deshalb einen ablehnenden Beschlussvorschlag vor.

Bürgermeister Michael Stock hatte bereits während der öffentlichen Sprechstunde gesagt, dass er ein solches Angebot für unverhältnismäßig halte. Die Verwaltung rechnet vor, dass ein Livestream von rund 20 Rats- und Ausschusssitzungen pro Jahr Kosten in Höhe von rund 32.000 Euro verursachen würde. Vor dem Hintergrund, dass sich die Stadt Wegberg immer noch im Haushaltssicherungskonzept befindet, stünden diese Kosten in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen.

Diesen Punkt griff auch CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Johnen auf, der Zahlen aus der Nachbarstadt Mönchengladbach nannte: Bei insgesamt rund 260.000 Einwohnern sei der dort angebotene Livestream im Internet im Schnitt von 64 Menschen maximal 18 Minuten lang verfolgt worden, sagte Johnen.

Auch die SPD sprach sich gegen die Liveübertragung aus: Es fehle eine ausreichende Transparenz, weil den Entscheidungen in den Ausschüssen und Stadtrat in vielen Fällen schon lange Vorberatungen vorangegangen seien, erklärte Mark Bonitz. „Das Argument der Linken, andere machen es doch auch, ist hier nicht hilfreich“, sagte er. Sowohl Mark Bonitz als auch Marcus Johnen kamen auf alternative Beteiligungsmöglichkeiten wie das Jugendparlament, den Klimatisch und die Bürgermeistersprechstunde zu sprechen. Es seien gute Angebote der Bürgerbeteiligung geschaffen worden, „das ist in Wegberg gelebte Praxis“, sagte Mark Bonitz.

Am Ende lehnte eine große Mehrheit mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne, FDP und der Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg den Antrag der Linken ab. Die Freien Wähler enthielten sich.

Auch ein Kompromissvorschlag, der die Beteiligung eines Kooperationspartners vorsah, um die Kosten für die Stadt zu senken, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Es bleibt dabei: Ein Rats-TV wird in der Mühlenstadt Wegberg weiterhin nicht angeboten.

„Das Argument der Linken, andere machen es doch auch, ist nicht hilfreich“Mark Bonitz SPD Wegberg

In manchen Städten werden Rats- und Ausschusssitzungen per Livestream ins Internet übertragen. Ein entsprechender Antrag der Linken wurde in Wegberg jetzt abgelehnt.