Was zum Haushalt nicht gesagt wurde

Pandemiebedingt gab es in dieser Woche in Korschenbroich nur eine Ratssitzung im Schnelldurchlauf. Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden fielen aus. Doch die Entwürfe zeigen, was diskutiert worden wäre.

Pandemiebedingt gab es in dieser Woche nur eine Ratssitzung im Schnelldurchlauf. Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden fielen aus.

KORSCHENBROICH Einmal im Jahr haben die Fraktionschefs der Korschenbroicher Parteien ihren großen Auftritt. Im Stadtrat halten sie ihre Reden zum Haushalt für das kommende Jahr, bieten Einblicke in ihre programmatischen Ziele und holen zum rhetorischen Schlagabtausch aus. Eigentlich. Denn in diesem Jahr wurden die Reden Corona-bedingt weggekürzt. Die Entwürfe gibt es trotzdem. Ein Best-of des Nicht-Gesagten.

Thomas Siegers (CDU)

Die Freude über einen erneut ausgeglichenen Haushalt stellt CDU-Fraktionschef Thomas Siegers in seinem Redeentwurf in einen Gesamtkontext. „Letztlich ist das nur mit einem Trick möglich. Dieser Trick ist allerdings legal und auch überaus sinnvoll“, spricht Siegers die Isolierung corona-bedingter Einflüsse im Haushalt an. „Damit schaffen wir es, dass das Schiff dem Sturm standhält, aber wir sind weit davon entfernt, in ruhiger See zu fahren und die Reparatur der Schäden wird uns noch Jahre beschäftigen.“Trotz Krise dürften jedoch die Herausforderungen der Zukunft nicht vergessen werden. Siegers nennt vier Kernthemen für das kommenden Haushaltsjahr: Digitalisierung, Gewerbeansiedlung, Mobilität und Klimaschutz.

Marcel Knuppertz (SPD)

Auch SPD-Fraktionschef Marcel Knuppertz stellt die „gewaltigen Herausforderungen“der Corona-Pandemie in den Mittelpunkt seines Redeentwurfs. Gerade in diesen Zeiten sei es der SPD ein Kernanliegen gewesen, die Gewerbe- und Grundsteuern nicht zu erhöhen. „Es kann nicht sein, dass auf Bundes- und Landesebene milliardenschwere

Hilfsprogramme aufgelegt werden und wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die nötigen Hilfen durch Steuererhöhungen wieder entziehen“, so Knuppertz. Der SPD-Fraktionschef mahnt zudem an, dass in der Corona- auch die Klimakrise nicht vergessen werden dürfe. Ein Mobilitäts- und ein Klimaschutzkonzept sollen hier vor Ort Fortschritt bringen. Knuppertz schließt mit einem Zitat des verstorbenen Schauspielers Sean Connery: „Nichts ist hilfreicher als eine Herausforderung, um das Beste in einem Menschen hervorzubringen.“

Jochen Andretzky (Grüne)

Der Grünen-Fraktionschef Jochen Andretzky

attestiert Politik und Verwaltung zwar zu Beginn seines Redeentwurfs ein „an vielen Stellen gutes“Krisenmanagement. Danach holt er allerdings zum kritischen Rundumschlag aus. Den Grünen fehlen konkrete Projekte beim Klimaschutz, viele (Grünen-)Vorschläge seien 2020 liegen geblieben. „Bei den Themen Klima und Verkehr darf es kein Weiter-so geben! Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen“, so Andretzky.

Thomas Betz (FDP)

FDP-Fraktionschef Thomas Betz warb in seinem Redeentwurf dafür, die Corona-Krise „mit Mut und Weitblick“auch als Chance zu nutzen. Insbesondere die

Themen Digitalisierung, Mobilität, Bildung und Wirtschaftsförderung müssten verstärkt in den Mittelpunkt der politischen Diskussionen rücken. Betz setzt sich hierbei für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit ein: „Nicht mit politischem Opportunismus, sondern mit gesundem Menschenverstand zum Wohle der Stadt.“

Hanns-Lothar Endell (Die Aktive)

Aktive-Fraktionschef Hanns-Lothar Endell kritisierte in seinem Entwurf die wiederkehrende Rede vom strukturellen Defizit. „Dabei ist die Lösung doch so einfach: Man erhöhe dauerhaft die Einnahmen oder wir senken dauerhaft unsere Ausgaben“,

so Endell. Bei der Ausgabenseite hätte sich die Stadt laut Endell beispielsweise den Verwaltungsausbau und die Hallenbadsanierung sparen können. Lieber hätte sich Endell 80.000 Euro zur Finanzierung der Grundwassermaßnahmen gewünscht. Während die CDU zumindest offen ablehnte, sei Endell hier von den anderen Parteien enttäuscht gewesen, „denen die betroffenen Menschen anscheinend gleichgültig sind.“

Linke/Zentrum

haben keinen Entwurf ihrer Haushaltsrede veröffentlicht. Dies sei nach der Absage der Reden bewusst erfolgt, erklärte Fraktionschef Wolfgang Hübgens.

FOTO: DETLEF ILGNER Zur Sitzung am Dienstagabend kamen die Ratsmitglieder in reduzierter Besetzung und mit FFP-2-Masken zusammen.