Der Staat muss sich verschulden

Die schwarze Null hat die Politik diszipliniert. Für den Moment hat sie Pause.

Die ungehemmte Schuldenmacherei der Regierungen in der Vergangenheit hat Volkswirtschaften ruiniert, eine schwere Finanz- und Währungskrise ausgelöst sowie die Politik vielfach um ihre Handlungsfähigkeit gebracht. Die Antwort, staatliche Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, hat die Wirtschaft gesunden lassen. Diese Politik fand Ausdruck in der schwarzen Null. Und es spricht für die Kontinuität der Bundesrepublik, dass ein SPD-Finanzminister diesen Ansatz von seinem CDU-Vorgänger übernahm. Mittlerweile ist die Situation eine andere. Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) verharrt auf null,

Einlagen der Banken dort werden mit Negativzinsen bestraft wie auch die Käufer von Anleihen des Bundes. Die Geldpolitik, die damit die Wirtschaft in die Investition zwingen will, ist überfordert. Das großangelegte Programm der EZB wurde eben erst um eine halbe Billion Euro auf 1,85 Billionen erweitert. Doch die Wirtschaft des Euro-Raums kommt nur ganz langsam auf die Beine.

Abhilfe müssen die Staaten schaffen – von den USA über China und Japan bis zur Europäischen Union. Die schuldenfinanzierte Fiskalpolitik feiert ihre Renaissance. Doch so richtig der Ansatz ist: Es muss zwischen guten und schlechten Schulden unterschieden werden. Grob gesagt sind zwar Nothilfen für die Verlierer der Corona-Pandemie notwendig, aber die müssen auf längere Sicht durch die Gutverdiener in der Krise wie die Internet-Riesen oder die Handelskonzerne ausgeglichen werden.

Gute Schulden sind Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung der Schulen und Hochschulen, die Breitbandkommunikation und den Schutz der sensiblen Netze gegen die Hacker feindlich gesinnter Regierungen. Auch in die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gegen Pandemien muss investiert werden. Eine große Aufgabe, die den Sparern am Ende sogar wieder Zinsen bringen könnte.