Gladbach wird „Sicherer Hafen“

Nach scharfer Debatte im Rat stimmen nur CDU und AfD gegen den Beitritt zur Initiative.

MÖNCHENGLADBACH Die Stadt Mönchengladbach tritt der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“bei. Der Stadtrat hat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag von 45 Ratsmitgliedern beschlossen. Der Antrag war unterzeichnet von den Politikern von SPD, Grünen, FDP, der Linken und „Die Partei“. Bei der Abstimmung darüber lehnten die Ratsmitglieder der CDU und AfD sowie ein fraktionsloser Politiker den Beitritt ab. 28 Mitglieder im zahlenmäßig wegen Corona dezimierten Rat stimmten dafür. Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) erklärte: „Der Brief wird am Donnerstag an das Bündnis geschickt werden, um den Beitritt zu erklären.“

Bei der Initiative handelt es sich um einen Zusammenschluss, dem bis Mittwoch 214 Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland beigetreten sind. Die Initiative fordert „sichere Fluchtwege, menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung“. Unter anderem Düsseldorf, Köln und Bonn setzten sich 2018 dafür ein und sind ebenfalls Teil der Initiative. Mit dem Beitritt zum Bündnis erklären sich die Kommunen gleichzeitig dazu bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als sie es eigentlich nach dem geltenden Verteilungsschlüssel müssten.

„Dass sich Mönchengladbach zum sicheren Hafen erklärt, hat natürlich politische Symbolik“, begründete SPD-Politikerin Josephine Gauselmann den Antrag „aus der Mitte des Rates“, wie das Papier überschrieben war. „Es ist ein Bekenntnis zu Humanität und Menschenrechten. Aber ebenso sorgen wir dafür, dass der politische Druck auf Landesund Bundesebene bestehen bleibt.“Grünen-Fraktionschefin Lena Zingsheim sagte: „Wir erklären uns nicht nur dazu bereit, Menschen, die auf der Flucht in Seenot geraten sind, aufzunehmen. Wir solidarisieren uns mit den Hilfsorganisationen, die für die Rettung von Menschen in Seenot kriminalisiert werden.“

Dem folgte eine scharfe Debatte im Rat. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Corina Bülow warf den Unterzeichnern eine „anmaßende Kompetenzüberschreitung“vor, wenn sie die Leitlinien der Flüchtlingspolitik bestimmten wollten. Organisationen wie „Sea Watch“seien keine Retter, sondern Schlepper, und deren Unterstützer leisteten „Beihilfe zur Schlepperei“. Einzelne Ratsmitglieder verließen bei diesen Worten protestierend das Plenum und kehrten anschließend wieder zurück.

SPD-Fraktionschef Janann Safi sprach von „völkisch-rassistischen Klischees“der AfD und sagte: „Die vermeintlich bürgerliche Fassade der Mäßigung ist sehr schnell gefallen.“Grünen-Politiker Bernd Meisterling-Riecks nannte die Worte Bülows „menschenverachtend“. Menschlichkeit und Humanität sei keine Frage von Kompetenzüberschreitung. Nicole Finger, Vorsitzende der FDP-Fraktion, sagte, sie sende dieses Signal aus vollem Herzen an die Räte in den europäischen Nachbarstaaten.

Die CDU stimmte nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Schlegelmilch gegen den Beitritt, wobei Humanität und Menschenrechte in der Stadtgesellschaft eine sehr hohe Priorität hätten. „Aber wir beschäftigten uns ungern mit Initiativen, die wir vor Ort nicht verändern können. Wir können die Flüchtlingslager global alleine nicht verändern. Insofern sind das, was ich wahrgenommen habe von Frau Bülow, aber auch in Teilen der Antragssteller, Worthülsen, die von rechts und links kommen. Mit Lippenbekenntnissen, die schnelle Lösungen und ein gutes Gewissen versprechen, ist das Problem nicht zu lösen.“