Die Entscheidung ist nicht nur ein politisches Symbol

Nach scharfer Diskussion hat der Stadtrat nun also den Beitritt zur Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“erklärt. Natürlich rettet Mönchengladbach mit so einer Resolution niemanden aus dem Mittelmeer. Weil das aber sonst auch nur wenige von denen zu tun gedenken, die es könnten, diskutiert man darüber nun auch in Stadträten. Die Spannweite der Argumentation ist dabei aber erstaunlich groß, wenn man bedenkt, dass es eigentlich nur darum geht, Leben zu retten und genau darüber eine Debatte anzustoßen, die sicherlich woanders geführt werden muss. Was spricht dagegen, sich in dieser Frage als Stadt zu positionieren?

Dass die AfD reflexartig Ressentiments ihrer Anhängerschaft bedient, ist dabei wenig überraschend. Empörung zu erzeugen, gehört überdies zum Handwerk des Populisten. Das sollte man aber nicht als Worthülse abtun, wie es die CDU getan hat. Sondern das sind eiskalte, menschenverachtende Worte, die inzwischen in diesem Stadtrat gesagt werden und die auch noch von einem freilich kleinen Teil der Bürgerschaft ernsthaft vertreten werden. Man muss hoffen, dass solche Gedanken auch nur dort kreisen.

Mit dem Beitritt zur Initiative hat der Stadtrat ein politisches Symbol gesetzt. Symbole gehören zur Politik, wenn Menschen sie verstehen sollen. Aber in diesem Fall ist es mehr: Mönchengladbach erklärt die Bereitschaft, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als die Stadt es laut Verteilungsschlüssel eigentlich müsste. Das ist sehr wohl eine Frage, die auf lokaler Ebene entschieden werden kann. Daran wird sich die Stadt womöglich irgendwann messen lassen müssen, sollte die Zahl der Zuwanderer wieder steigen. Das dürfte den Unterzeichnern durchaus klar gewesen sein. Das politisch abzulehnen, ist natürlich legitim. Das könnte man dann aber auch so sagen und nicht über Zuständigkeiten streiten.