Jüchener Politik arbeitet im Lockdown-Modus

Gleich drei Sitzungen in dieser Woche hat die Stadt abgesagt. Die politische Arbeit soll dennoch weitergehen – mit Dringlichkeitsentscheidungen und Beschlüssen im Hauptausschuss.

JÜCHEN 37 Tagesordnungspunkte beinhaltete die Einladung für die Sitzung des Rates, der am Donnerstag in der Peter-Giesen-Halle tagen sollte. Unter anderem stand die Verabschiedung des Haushalts 2021 auf dem Programm. An mangelnden Themen lag es also nicht, dass die Stadt kurzfristig die letzte Ratssitzung 2020 abgesagt hatte. Der Grund ist die Corona-Pandemie, dasselbe gilt für die ebenfalls abgesagten Termine des Planungsund des Betriebsausschusses, die am Mittwoch tagen sollten.

Die Entscheidung dazu war, wie Harald Zillikens erklärt, bei einer Video-Schalte des Bürgermeisters mit Vertretern der Ratsfraktionen gefallen. „Die Fraktionen waren übereinstimmend der Meinung, dass die Sitzungen ausfallen sollten“, berichtet er. Man hätte den Rat für die Sitzung auch personell verkleinern können, „aber man kann dem Bürger schlecht vermitteln, dass alles abgesagt wird und dann die Sitzungen stattfinden“.

Dabei war in der Peter-Giesen-Halle bereits die Tontechnik für die drei Termine aufgebaut. Auch die konstituierende Sitzung des Rates im November war dorthin verlegt worden, weil dort mehr Platz ist als im Saal von Haus Katz. Doch nun schnellten die Infektionszahlen in die Höhe.

Dabei wies auch der Planungsausschuss eine umfangreiche Themenpalette auf, und im Betriebsausschuss sollten Gutachter Ergebnisse vorstellen, um mit Maßnahmen Überflutungen in Bedburdyck bei Starkregen künftig zu vermeiden.

Dazu kam es nicht, die Verwaltung informierte über den Ausfall im Ort mit Handzetteln. Wie geht es nun mit der politischen Arbeit weiter? „Die Politik ruht nicht, es gibt keinen Stillstand“, betont Zillikens. Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden, würden als Dringlichkeitsentscheidungen getroffen. Notwendig sind dafür die Unterschriften von Bürgermeister und einem Ratsmitglied. Zillikens möchte aber alle sechs Fraktionen einbinden, am Donnerstagabend stand ein Treffen mit den Vorsitzenden an. Dabei ging es etwa um Entscheidungen für Auftragsvergaben für den Bau des Feuerwehrhauses in Hochneukirch oder für Planungsleistungen zur Kanalsanierung. Dringlichkeitsentscheidungen sind dem Rat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

Eine weitere Maßnahme, damit die politische Arbeit weiter geht: „Ich habe die Ratsmitglieder gebeten, dass sie ihr Votum auf den Hauptausschuss delegieren“, sagt Zillikens. Der Hauptausschuss, mit 14 Mitgliedern deutlich kleiner als der 45-köpfige Rat, soll voraussichtlich am 21. Januar tagen. Dann soll auch der Etat beschlossen werden. „Wir legen Wert darauf, dass wir gesetzeskonform den Haushalt für ein Jahr bis zum Ende des Vorjahres beschließen, in diesem besonderen Fall müssen wir dies zwei Wochen später tun.“

FOTO: STAN Der Rat sollte eigentlich wieder in der Peter-Giesen-Halle tagen.