Republikaner überstimmen Trump

Kurz vor Ende der Amtszeit des US-Präsidenten kommt es wegen des Verteidigungshaushalts zum Showdown mit dem Repräsentantenhaus.

WASHINGTON (dpa) Mithilfe republikanischer Abgeordneter hat das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. 109 von Trumps Republikanern stellten sich bei dem Votum in der Kongresskammer am Montag gegen den Präsidenten, sodass die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande kam.

Sollten sich auch im Senat diese Woche Republikaner und Demokraten einig sein, könnte erstmals seit Trumps Amtsantritt ein Veto des Präsidenten vom Kongress gekippt werden. Beide Seiten kämpfen im Bundesstaat Georgia, wo Anfang Januar zwei Stichwahlen anstehen, um die Mehrheit im Senat.

Weil ein Nichtzustandekommen des Militärbudgets als politisch undenkbar gilt, geht es in dem Paket wie üblich auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet – so auch in diesem Jahr im demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus und im republikanisch dominierten Senat. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor.

So sieht der Entwurf vor, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Darin heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.

Abgeordnete beider Parteien hatten vor der Abstimmung am Montag dafür geworben, den Gesetzentwurf trotz der Einwände Trumps zu unterstützen. Der demokratische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Adam Smith, erklärte im Anschluss, das Repräsentantenhaus habe dem Kompromiss und solider Politik Vorrang über „blinde politische Loyalität“gegeben. Trotz der Sabotageversuche des Präsidenten werde der Verteidigungshaushalt in Kraft treten, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

Zur Begründung seines Vetos erklärte Trump in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, das Gesetz widerspreche der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit. Er stört sich etwa daran, dass Online-Plattformen nicht stärker reglementiert werden. Trump hatte sich gewünscht, dass der Kongress die Regelung ändern oder gar abschaffen würde, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen. Trump nannte die Regelung „eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und

Integrität der Wahlen“. Kritiker werfen ihm vor, er wolle Rache an Twitter und Facebook üben, da diese seine Behauptungen zur Corona-Krise und zum angeblichen Wahlbetrug mit Warnhinweisen versehen hatten.

Zu den Plänen, den von ihm angeordneten Soldatenabzug aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland zu begrenzen, schrieb Trump, dies sei verfassungswidrig. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Bis zur Vereidigung seines gewählten Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar ist Trump mit allen Rechten im Amt.

FOTO: CAROLYN KASTER/AP Das Washington Monument (im Vordergrund) und das Kapitol bei Sonnenaufgang. Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des amtierenden Präsidenten gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt.