Keine Gespräche über Lockerungen

Die Ministerpräsidenten plädieren für Einschränkungen über den 10. Januar hinaus.

BERLIN (jd/may-) Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag wird es sehr wahrscheinlich noch nicht zu Beschlüssen über ein Ende oder Auslaufen des zweiten Lockdowns kommen. Darauf haben Teilnehmer die Öffentlichkeit vorbereitet. „Es bedarf mehr Zeit, bis wir an eine Lockerung denken können“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unserer Redaktion. Es sei daher sicher, dass es auch noch nach dem 10. Januar Einschränkungen geben werde. Die Zahlen seien wegen der Weihnachtstage leider noch uneindeutig.

Für trügerisch hält der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sinkende Infektionszahlen. „Wir dürfen uns von diesen Zahlen nicht täuschen lassen, denn diese Zahlen haben Feiertagssymptome“, sagte Hans. Über die Feiertage hätten sich weniger Menschen testen lassen als zuvor. „Der Lockdown ist und war notwendig, und er muss wohl auch Anfang Januar verlängert werden“, betonte er. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht ebenfalls davon aus, „dass wir am 5. Januar noch keine wesentlichen Lockerungen beschließen können“. Der Rückgang der Zahl der Infektionen sei dafür noch nicht ausreichend.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ging bei der Vorstellung eines Situationsberichts davon aus, dass Deutschland von einer Rückkehr zum Normalzustand noch weit entfernt ist. „Ich sehe nicht, wie wir in dieser Situation zurückkehren können in den Modus vor dem Lockdown“, erklärte Spahn. Was die absehbare Verlängerung des Lockdowns anbelangt, stellte Spahn fest:

„Lieber eine Woche zu lang als eine Woche zu wenig.“

Dreyer zeigte sich erfreut darüber, dass am vergangenen Sonntag mit den Impfungen in Alten- und Pflegeheimen habe begonnen werden können: „Das gibt Grund zur Hoffnung und Zuversicht.“Sie appellierte an die Eigenverantwortung der Bürger beim Jahreswechsel: „Achten Sie auf sich und auf Ihre Nächsten, vermeiden Sie so weit wie möglich Kontakte.“

Vor den Ministerpräsidenten wollen die Kultusminister über die Wiederaufnahme des Schulbetriebes beraten. Während Hamburg den Verzicht auf die Anwesenheitspflicht um eine Woche verlängert hat und sich geschlossene Schulen auch bis Ende Januar vorstellen kann, hält Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) daran fest, Kitas und Schulen am 11. Januar zu öffnen. „Die Infektionslage wird das nicht zulassen“, sagte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger.

„Der Lockdown ist und war notwendig und muss wohl verlängert werden“Tobias Hans (CDU) Ministerpräsident des Saarlands