Rheinische Post - Mönchengladbach and Korschenbroich
London und Brüssel besiegeln Brexit-Vertrag
Das britische Unterhaus hat dem Handelspakt zugestimmt. Auch die EU-Chefs haben unterschrieben.
LONDON/BRÜSSEL (dpa) Gerade noch rechtzeitig vor dem endgültigen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU hat das britische Unterhaus am Mittwoch dem Brexit-Handelspakt zugestimmt. Die Abgeordneten des House of Commons votierten für das Ratifizierungsgesetz – mit 521 zu 73 Stimmen. Zum Jahreswechsel in der Nacht zum Freitag endet die Brexit-Übergangsphase und damit Großbritanniens Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.
Für Boris Johnson ist es ein Triumph. Mit viel Pathos warb der Premierminister im Unterhaus für den Deal – als historische Chance und nationale Erfüllung gleichermaßen. Nun hätten die „alten, ausgetrockneten, müden, ausgelutschten Argumente“ein Ende, die das Land seit Jahren verfolgten. Endlich könne Großbritannien in eine „neue und große Zukunft“vordringen.
In Kraft treten sollte das Gesetz erst, wenn auch das Oberhaus dafür votiert und Queen Elizabeth II. ihre formelle Zustimmung gegeben hat. Das wurde für Donnerstagmorgen erwartet. Es galt als sicher, dass das Gesetz auch in der zweiten Kammer, dem House of Lords, eine Mehrheit finden würde. Premierminister Johnson unterschrieb den Vertrag bereits Mittwochnachmittag.
Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt bereits am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel
das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen. Das knapp 1250 Seiten starke Abkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen ab dem 1. Januar. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel gering gehalten.