GASTBEITRAG Hygienekonzepte statt pauschaler Verbote

Für den Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen in NRW, Alexander Steffen, kommt es in der Corona-Pandemie auf die Qualität der staatlichen Maßnahmen an. Er verteidigt das Festhalten von Schulministerin Yvonne Gebauer am Präsenzunterricht und damit am FDP

Lockdown, Lockerungen, Lockdown light, Lockdown hart: In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir einen rasanten Wechsel an staatlichen Strategien und Einzelmaßnahmen erlebt. Es lässt sich dabei auch eine Liste an leeren Versprechungen aufzählen, wenn Armin Laschet Restaurants zum Beispiel eine schnelle Öffnung in Aussicht stellt, um im Anschluss zu einem harten Lockdown umzuschwenken.

Dieses Beispiel zeigt zwei Dinge: Die Politik ist auch nicht klüger und auch nicht die alleinige Lösung

– wer glaubt, allein staatliches Handeln könne die Krise angemessen bewältigen, ist blind vor Staatsgläubigkeit. Für die Bewältigung der Krise kommt es auf die Qualität der Maßnahmen an. Ob sie staatlich oder – wie im Falle der Entwicklung des ersten Impfstoffs – privater Natur sind. Zudem müssen destruktive Verschwörungstheoretiker trennscharf von sachlicher Kritik getrennt werden. Es muss möglich sein, den harten Lockdown zum jetzigen Zeitpunkt für unausweichlich zu halten und dennoch zu kritisieren, dass es überhaupt so weit kommen musste.

Für uns Junge Liberale in Nordrhein-Westfalen ist klar, dass ein

Lockdown nur kurzzeitige Ultima Ratio sein kann. Bereits ins Gespräch gebrachte Ausgangssperren übertreffen dies noch einmal: In einer Zeit, in der auch die mentale Gesundheit fragil ist, gleichen die eigenen vier Wände einem Gefängnis, wenn der Spaziergang staatlich untersagt wird.

Nach dem Lockdown braucht es schnellstmöglich eine Besinnung auf Hygienekonzepte anstelle von pauschalen Verboten, damit Restaurants und der Einzelhandel weniger am Tropf staatlicher Subventionen hängen. Zwar wird so viel Geld ausgegeben wie noch nie, es werden jedoch keine Aufstiegschancen geschaffen, kein Klimaschutz betrieben oder Zukunftsideen gefördert.

Für großen Streit hat vor den Weihnachtsferien das Festhalten von Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Präsenzunterricht in Schulen gesorgt. Während des ersten Lockdowns und der Schulschließungen wurden enorme Leistungsspannen entdeckt, sodass sich sagen lässt, dass gerade in strukturschwachen Familien schwere Nachteile durch Distanzunterricht entstehen. Und deswegen ist es richtig, dass sich eine liberale Schulministerin für Chancengerechtigkeit, die DNA der FDP, einsetzt. Aber Schule ist mehr als nur Bildung: Wie soll die alleinerziehende Krankenschwester neben ihrer systemrelevanten Arbeit noch die Betreuung und Förderung der Kinder zu Hause leisten? Wenn wir in einigen Jahren auf diese Krise zurückblicken und feststellen, dass die Corona-Pandemie die junge Generation nicht in die Chancen-Sackgasse geführt hat, sondern Chancengerechtigkeit in der Bildung erreicht wurde, solides Haushalten trotz Krise ermöglicht und gesundheitlicher Schutz erwirkt werden konnten, können wir sehr zufrieden sein. Dazu bedarf es einer Fokussierung auf die Eigenverantwortung bei einem gleichzeitig – an den richtigen Stellen – starken Staat.

FOTO: DAVID RENZ Alexander Steffen