EU genehmigt Staatshilfe für Tui in Milliardenhöhe

BRÜSSEL (dpa) Die EU-Wettbewerbshüter haben deutsche Staatshilfen bis zu 1,25 Milliarden Euro für den schwer von der Corona-Krise getroffenen Reisekonzern Tui genehmigt. Das teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.

„Tui wurde wie viele andere Tourismusunternehmen von der Corona-Krise schwer getroffen“, sagte die zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Die deutsche Staatshilfe sei „erforderlich, geeignet und angemessen“, um eine „beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“zu beheben. Der Staat werde „für das von den Steuerzahlern getragene Risiko eine hinreichende Vergütung erhalten und die Unterstützung mit Auflagen verbinden, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen“.

Die Staatshilfe für den weltgrößten Reiseanbieter ist Teil eines Unterstützungspakets, an dem auch private Investoren beteiligt sind. „Ich begrüße, dass sich auch private Investoren an der geplanten Rekapitalisierung beteiligen. Dies macht weniger staatliche Beihilfen erforderlich und trägt zur Erholung von Tui bei“, sagte Vestager.

Tui hatte 2020 bereits von weiteren staatlichen Hilfen profitiert. Die Tourismusbranche ist neben Luftverkehr und Gastronomie besonders stark vom Nachfragerückgang in der Pandemie betroffen.

Zu den 1,25 Milliarden Euro des Bundes gehört nach Angaben der EU-Kommission eine stille Beteiligung in Höhe von 420 Millionen Euro, die in Eigenkapital von Tui wandelbar ist. Zudem umfasst das Paket eine nicht wandelbare stille Beteiligung von bis zu 680 Millionen Euro sowie eine wandelbare Optionsanleihe in Höhe von 150 Millionen Euro.

Der russische Großaktionär Alexej Mordaschow darf seine Tui-Beteiligung im Zuge des Rettungspakets von 24,9 auf bis zu 36 Prozent aufstocken. Die Finanzaufsicht BaFin befreite Mordaschow von einem Pflichtangebot an die übrigen Tui-Aktionäre, das normalerweise bei einem Überschreiten der 30-Prozent-Schwelle fällig würde.