Gewerkschaftsinstitut für mehr Investitionen

Der Schuldenabbau darf nach Ansicht der Forscher der Hans-Böckler-Stiftung nicht die Politik bestimmen.

DÜSSELDORF (dpa/rtr) Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der Forscher des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) lieber verstärkt investieren, als den Fokus auf einen raschen Abbau der wegen der Corona-Krise erhöhten Verschuldung legen. Investitionen müssten „absolute Priorität haben gegenüber einer forcierten Rückzahlung der Kredite“, erklärte die Forschungseinrichtung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag.

Die IMK-Ökonomen warnen davor, in absehbarer Zeit zu kräftig auf die Schuldenbremse zu treten, um die in der Pandemie in die Höhe geschossene Staatsverschuldung abzubauen. Stattdessen plädieren sie für eine aktive Wirtschaftspolitik seitens des Staates.

Die enormen Investitionen von rund 450 Milliarden Euro bis 2030 für den Ausstieg aus der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen und für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft müssten zügig verwirklicht werden, hieß es. Der in der Schuldenbremse vorgesehene Tilgungszeitplan ist ihrer Ansicht nach „zu eng und sollte zumindest stark gestreckt werden“.

Sollte der Zeitrahmen verlängert werden, stünden die Chancen gut, „dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren aus der höheren Verschuldung herauswächst – so wie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09“, betonen die Forscher. Für 2021 prognostizieren sie ein Wirtschaftswachstum von deutlich über vier Prozent. Konkret rechne er mit einem Plus von 4,5 bis 4,9 Prozent, sagte IMK-Direktor Sebastian Dullien. Zuletzt hätten sich trotz der Corona-Krise einige Konjunkturdaten relativ positiv entwickelt, etwa die Industrie, aber auch der Dienstleistungssektor. Deshalb könnte es im Schlussquartal 2020 trotz des Lockdowns sogar einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes gegeben haben. Für 2020 rechnet das IMK mit einem Einbruch der Wirtschaftskraft von fünf Prozent.