Rheinische Post - Mönchengladbach and Korschenbroich
Politik fordert Klimaschutzmanager
Wegberger Ratsfraktionen wünschen sich mehr Konsequenz beim Thema Klimaschutz. Grüne und Linke setzen sich dafür ein, dass trotz knapper Kassen eine Stelle für einen Klimaschutzmanager in der Mühlenstadt geschaffen wird.
WEGBERG Eine Anfrage der Wählergemeinschaft „Aktiv für Wegberg“sorgte während der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Jahr 2020 im Forum Wegberg für eine längere Diskussion. Am Ende wurde aus den Reihen der Grünen und Linken die Forderung nach einem Klimaschutzmanager für die Stadt Wegberg laut.
Der Stadtrat hatte die Verwaltung beauftragt, bis spätestens Februar 2020 fünf Maßnahmen für das Klimaschutzkonzept vorzuschlagen, die bis zum 30. September 2020 umgesetzt werden sollten. Die Frage, warum dies bislang noch nicht geschehen sei, und ob der Ratsbeschluss noch verzögert umgesetzt werde, beantwortete die Stadtverwaltung mit dem Hinweis, dass noch nicht verwirklichte kostenträchtige Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept als freiwillige Projekte der Stadt, die sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, grundsätzlich im Haushalt 2021 zu berücksichtigen seien. Aufgrund der angespannten Haushaltslage würden Entscheidungen zu klimaschutzrelevanten Themen vorrangig nur aus Einsparungsgründen getätigt.
Klimaschutz nur aus Einsparungsgründen? Für Tobias Arndt von den Grünen war diese Antwort der Verwaltung mehr als unbefriedigend. „Hier müssen jetzt andere Maßnahmen her, um die Ziele aus dem Klimaschutzkonzept zu erreichen“, sagte er, um dann hinzuzufügen, dass dies auch durchaus Geld kosten dürfe. „So geht es jedenfalls nicht weiter, wie man sieht“, erklärte Arndt. Fraktionsvorsitzende Christiane Merz-Valsamidis hatte zuletzt im Kommunalwahlkampf angedeutet, dass sich die Grünen dafür stark machen werden, dass in Wegberg eine Stelle für einen Klimaschutzmanager geschaffen werden soll. Dies sei elementar wichtig, um die
Ziele des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes in Wegberg erreichen zu können. Nur ein Klimaschutzmanager könne die Koordination, Anpassung und Bewertung des Klimaschutzkonzeptes umsetzen.
Mark Bonitz von der SPD nahm die Stadtverwaltung in Schutz: „Im Haushalt gibt es kein Budget für dieses Thema. Aus diesem Grund kann die Verwaltung gar nicht handeln“, erklärte er.
Baudezernent Frank Thies wies darauf hin, dass es nicht nur um das reine Thema Klimaschutz gehe. So seien die artenreichen Blütenwiesen, wie sie zuletzt vielfach im Stadtgebiet angelegt wurden, unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes durchaus erstrebenswert, auch wenn sie keinen messbaren Beitrag zur CO2-Reduzierung leisteten. „Wir sollten nicht so halbherzig weitermachen“, meinte hingegen Tobias Becker von den Linken. Seine Forderung nach einem Klimaschutzmanager verband er mit dem Hinweis, dass aus Sicht der Linken eine zentrale Steuerung bei diesem wichtigen Thema unbedingt notwendig sei. „Zum Nulltarif geht das einfach nicht“, sagte er. Der Stadtrat müsse die Initiative für den Klimaschutz ergreifen.
Die Stadt Wegberg war beim Thema Klimaschutz vor wenigen Jahren Vorreiter: Die Mühlenstadt und die
Gemeinde Gangelt waren 2014 die ersten Kommunen im Kreis Heinsberg, die ein ausgearbeitetes Klimaschutzkonzept vorlegen konnten. Im Juli 2019 hatte sich der Wegberger Stadtrat nach hitziger Debatte mehrheitlich gegen die von den Grünen geforderte Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Während Grüne und SPD sich dafür aussprachen, den Klimanotstand zu erklären, votierten CDU, FDP, Freie Wähler und die Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg (AfW ) mit 20 zu 13 Stimmen mehrheitlich dagegen. In der Debatte wurde deutlich, dass sich alle Fraktionen darüber im Klaren sind, dass mehr für den Klimaschutz getan werden muss. Nicht das „Ob“, sondern das „Wie“war umstritten.