Herford fordert vom Land klare Corona-Regeln

DÜSSELDORF (vima) Nach dem jüngsten Beschluss von Bund und Ländern stehen Städte und Kreise mit einer besonders hohen Inzidenz im Fokus. Auch wenn aktuell keine Stadt die Inzidenzwert-Grenze von 200 überschreitet, beraten die Kommunen bereits jetzt über die neuen Maßnahmen. Insbesondere die beschlossene Beschränkung des Bewegungsradius sorgt für Diskussionen. Jürgen Müller (SPD), Landrat im Kreis Herford, wünscht sich vom Land Nordrhein-Westfalen zeitnahe Regelungen – und setzt der Landesregierung eine Frist bis Donnerstag.

Man brauche „handfeste und nachvollziehbare Grundlagen, um handeln zu können“, sagt Müller. Der Kreis Herford gehört zu den Orten mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz in NRW, Stand Mittwoch liegt sie dort bei rund 170. Die Entscheidung für einen verlängerten Lockdown teile er, sagt Müller. Er könne aber verstehen, dass viele deshalb „beunruhigt, besorgt oder auch verärgert“seien. Deswegen müsse das Land die beschlossenen Maßnahmen zeitnah in Recht umsetzen. Nach den gemeinsamen Beschlüssen von Bund und Ländern dauert es in der Regel einige Tage, bis die einzelnen Länder auf dieser Basis ihre jeweiligen Corona-Schutzverordnungen veröffentlichen. Die aktuelle NRW-Verordnung gilt noch bis zum 10. Januar.

Auch im Kreis Höxter, in dem die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell bei 179 liegt, denkt man die jetzt beschlossenen Beschränkungen bereits mit. „Es ist möglich, dass der Inzidenzwert im Laufe der Woche über 200 ansteigt“, sagt der Leiter des dortigen Corona-Krisenstabs, Matthias Kämpfer. Sollte das passieren, würden in Höxter zusätzliche Beschränkungen in Kraft treten, sagt Kämpfer.

Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) bezeichnete die 15-Kilometer-Regelung lediglich als „Möglichkeit“für besonders vom Coronavirus betroffene Regionen. Dieser Schritt müsse mit dem Landesgesundheitsministerium besprochen werden, sagte Stamp am Mittwoch in Düsseldorf.