Politik im Lockdown

Die wegen der Pandemie verlängerten scharfen Kontaktbeschränkungen haben auch Auswirkungen auf die Parteien und die Arbeit im Rathaus. Die Folgen reichen vom CDU-Parteitag bis zur Haushalts-Sitzung des Stadtrats.

MÖNCHENGLADBACH Der verlängerte Lockdown wird dem Bundestagsabgeordneten Günter Krings vermutlich zusätzliche Wochen in der Position des Kreisvorsitzenden der Mönchengladbacher CDU bringen. Denn der geplante Parteitag am

30. Januar, bei dem die CDU-Basis den Nachfolger von Krings an der Spitze der Partei wählen sollte, fällt gerade noch in die Zeit der geltenden strengen Kontaktbeschränkungen. Zur Wahl stellen sich bisher der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner und der Ratsherr Martin Heinen. „Es gibt aber Überlegungen, angesichts der Corona-Situation den Parteitag zu verschieben“, sagt Krings auf Nachfrage unserer Redaktion. Er werde das mit den beiden Kandidaten am Freitag besprechen.

Zeitlichen Druck oder eine einzuhaltende Frist gibt es in diesem Fall nicht. Anders wäre das bei der Aufstellung des Bundestagskandidaten gewesen. Das hatte Krings – er selbst kandidiert wieder – allerdings mit Blick auf die damals schon wahrscheinliche zweite Corona-Welle bereits im vergangenen Sommer terminiert. Sollte es zur Verschiebung kommen, hält Krings einen Parteitag im Februar, spätestens im März für sinnvoll. Vorausgesetzt, die Pandemie-Situation lasse das zu.

Auch im Rathaus macht man sich zurzeit viele Gedanken, welche Sitzungen noch stattfinden können und in welcher Form. Im Fokus ist auch die nächste Ratssitzung am

9. Februar. Zur Entscheidung steht dann der Doppel-Haushalt für die Jahre 2021/22. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, diese und andere nicht verschiebbare Entscheidungen auf den Hauptausschuss zu übertragen. Der Vorteil: In dem Gremium sind die Spitzen aller Ratsfraktionen vertreten, doch es ist deutlich kleiner als der Stadtrat.

„Eine solche Übertragung auf den Hauptausschuss darf allerdings nur mit der pandemischen Situation begründet werden“, sagt Oberbürgermeister Felix Heinrichs. Die vom Land vorgegebene Verlängerung des Lockdowns reicht vorerst jedoch nur bis 31. Januar. Ob sie danach verlängert wird, ist derzeit noch offen. Für den Hauptausschuss und die Ratssitzung sind jedoch bestimmte Einladungsfristen einzuhalten. „Wir prüfen deshalb, ob eine Art Pro-forma-Einladung denkbar wäre“, sagt Heinrichs.

Sollte es doch zu einer Sitzung des Stadtrats kommen, werde man wie im Dezember verfahren: In der Krahnendonkhalle sollen die Fraktionen in deutlich niedrigerer Mitgliederzahl zusammenkommen. Zudem will Heinrichs im Gespräch mit den Fraktionen dafür werben, auf die sonst üblichen Haushaltsreden zu verzichten und stattdessen schriftliche Statements einzureichen. Bei den Haushaltsreden gilt die sonst übliche Redezeitbegrenzung im Rat von fünf Minuten nicht. Bei fünf Fraktionen kann eine Haushaltsdebatte schon dauern. „Ich will das gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden so strukturiert vorbereiten, dass die Sitzung schnell durchgeführt werden kann“, betont der Rathaus-Chef.

Ähnlich werde man bei den Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen verfahren. Sie auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, sei keine Option. Denn auch dann gäbe es keine Sicherheit, dass sich die Corona-Lage entspannt habe. Bestimmte Dinge wie die Kindergartenbedarfsplanung müssten aber zwingend auf den Weg gebracht werden. „Das Leben geht weiter, wir müssen damit umgehen“, sagt Heinrichs. Und die Bezirksvertretungen müssen vorab angehört werden. Daher ist es gut möglich, dass dort aber auch die Zahl der anwesenden Bezirksvertreter nach vorheriger Absprache geringer sein wird.

Der kommende Ratszug ist für Mönchengladbach besonders wichtig, weil mit dem Doppel-Haushalt die politischen Schwerpunkte der kommenden beiden Jahre festgelegt werden.

Dazu wollen die Ampel-Kooperationspartner in der kommenden Woche ihre gemeinsame Linie abstimmen. Vorher beraten die Fraktionen, die SPD etwa hat für Freitag eine mehrstündige Videokonferenz einberufen – online statt wie sonst üblich in einer mehrtägigen Haushaltsklausur. „Wir werden uns auch in der Kooperation in einer Videokonferenz beraten“, sagt SPD-Fraktionschef Janann Safi.

FOTO: JANA BAUCH Im Dezember tagte der Stadtrat mit deutlich reduzierter Teilnehmerzahl in der Krahnendonkhalle in Neuwerk.