US-Politiker fordern Amtsenthebung

Immer mehr Abgeordnete fordern Konsequenzen für den noch amtierenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Diese zwei Möglichkeiten gibt es.

WASHINGTON (dpa/rtr) Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Anhängern Donald Trumps nehmen Rufe nach einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten zu. Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. „Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen.“

Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb auf Twitter: „Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt.“Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären.

Einige US-Medien, darunter die TV-Sender CNN und CBS, berichteten, dass auch mehrere Kabinettsmitglieder der Trump-Regierung die Möglichkeit diskutierten, Trump mit Hilfe des 25. Zusatzartikels aus seinem Amt zu entfernen.

Diese Möglichkeit wurde 1967 in der Folge der Ermordung von Präsident John F. Kennedy geschaffen. Sie existiert eigentlich für Situationen, in denen der Präsident etwa aus Krankheitsgründen sein Amt nicht mehr ausüben kann.

Pence und das Kabinett müssten dafür eine Erklärung an den Kongress schicken, dass Trump unfähig sei, seine Aufgaben auszuführen. Wenn der Präsident das bestreitet, hätten sie vier Tage Zeit, um ihre

Einschätzung zu begründen.

Beobachtern zufolge könnte allerdings die Möglichkeit einer Amtsenthebung über den Zusatzartikel auch wegen des nicht immer eindeutigen Verfassungstexts zu lange dauern. Die Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden ist für den 20. Januar geplant.

Trump hatte sich als erst dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren

unterziehen müssen. Hintergrund war die Ukraine-Affäre, in der Trump vorgeworfen wurde, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Kontrahenten Joe Biden gedrängt zu haben. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte Trump deswegen wegen Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses angeklagt. Im Februar vergangenen Jahres wurde Trump dann vom Senat freigesprochen, den zu dieser Zeit seine Republikaner dominierten.

Tatsächlich könnte erneut ein „Impeachment“eingeleitet werden, da nur eine einfache Mehrheit der 435 Stimmen im Repräsentantenhaus notwendig ist. Im Senat müssten dann zwei Drittel der Abgeordneten für die eigentliche Verurteilung stimmen. Dem Verfassungsexperten Frank Bowman von der University of Missouri zufolge könnte Trump nun der Versuch vorgeworfen werden, die Regierung zu stürzen. Auch eine allgemeinere Anklage wie fehlende Verfassungstreue oder Bruch des Amtseids sei denkbar. Theoretisch könnte das ganze Verfahren dabei innerhalb eines Tages abgeschlossen werden.

„Es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen“Ilhan Omar demokratische Kongressabgeordnete