Mieter können auf Entlastung hoffen

Der CO2-Preis soll nach dem Willen von Ministerin Schulze fairer verteilt werden.

BERLIN (epd) Fachlich ist sie nicht zuständig, Druck macht sie dennoch: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängt die Union, einer Aufteilung der klimaschutzbedingten Mehrkosten beim Heizen zwischen Vermietern und Mietern zuzustimmen. „Es wäre unfair und auch unverantwortlich, wenn Mieterinnen und Mieter dauerhaft die mit dem CO2-Preis verbundenen Mehrkosten alleine stemmen müssten“, so Schulze. Die Entscheidung in der Koalition müsse bis Februar fallen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin.

Ministerin Schulze betonte, Klimaschutz sei nur machbar, wenn die Maßnahmen sozial gerecht seien. Sie habe gemeinsam mit dem SPD-geführten Justiz- und dem Finanzministerium Eckpunkte für eine Regelung vorgeschlagen, derzufolge die Mehrkosten durch den CO2-Preis mindestens zu gleichen Teilen zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden sollen. Das solle für private Haushalte und Gewerbemieter gelten und sei „das Mindeste, was passieren muss“, forderte Schulze. Auf einen Vorschlag der fachlich eigentlichen zuständigen CDU-geführten Ministerien für Wirtschaft und des Bauministeriums habe die SPD vergebens gewartet.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, erneuerte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Schulze die Forderung seines Verbandes, wonach die Vermieter den CO2-Zuschlag in voller Höhe zahlen. Müssten die Mieter die Umlage allein tragen, würden vor allem sozial Schwache, die in schlecht gedämmten Häusern mit alten Heizungen wohnten, über Gebühr belastet, warnte Siebenkotten.