Integrationsrat Zeaiter: Rücktritt aus Grünen-Fraktion

MÖNCHENGLADBACH Die Debatte um ein Treffendes Integ rat ions rats vorsitzenden NasserZeai termite inem Hisbollah-Geistlichen hat Folgen: Zeaiter verlässt die Fraktion der Grünen im Stadtrat, will sein Ratsmandat aber fortsetzen. Das sagte Zeaiter am Ende einer 15-minütigen persönlichen Erklärung in der Sitzung des Integ rat ions rates am Dienstag.Zeait er sagte, er wolle Schaden von der Grünen-Fraktion abwenden.

Zuvor war ein Treffen Zeaiters und weiterer Mitglieder seiner Familie mit dem inzwischen verstorbenen Hisbollah-Geistlichen Muhammad Hussein Fadlallah im Jahr 2008 bekannt geworden. Zeaiter räumte die Audienz ein, Fotos hatte er selbst auf Facebook veröffentlicht. Dabei sei es aber ausschließlich um die Klärung religiöser Fragen im Testament seiner verstorbenen Mutter gegangen. „Für mich war er zuallererst das höchste schiitische religiöse Oberhaupt im Libanon“, sagte Zeaiter im Integrationsrat. „Als solchen habe ich ihn getroffen, weil ich gläubiger Muslim bin.“Daraus eine Nähe zu Terrorismus zu konstruieren, nannte Zeaiter eine „haltlose Anschuldigung“. Die Hisbollah ist in Deutschland als terroristische Vereinigung verboten. Zeaiter distanzierte sich von der Hisbollah, er richte sich nach der Einstufung durch die deutschen Behörden.

Der NRW-Verfassungsschutz hatte Bezüge des al-Ghadir-Vereins, dessen Vorsitzender Zeaiter ist, zur libanesischen Amal-Bewegung benannt.

Diese wiederum habe Kontakte zur Hisbollah. Zeaiter sagte dazu, weder er noch der Verein unterstützten Terror. Er habe Akteneinsicht beantragt. Zeaiter betonte allerdings, es habe keine Begegnung mit dem Hisbollah-Gründer Muhammad Yazbek gegeben. Das Foto zeige einen anderen Geistlichen. Damit widersprach er einer ersten schriftlichen Stellungnahme, wonach das fragliche Foto mit dem „libanesischen Hochgelehrten Muhammad Yazbek in einem Iran-Urlaub“entstanden sei.

Zuvor hatte die CDU in einer Mitteilung indirekt die Ablösung Zeaiters als Vorsitzendem des Integrationsrates gefordert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch sagte: „Allein die Nähe zu Strukturen der Hisbollah betrachten wir als unvereinbar mit dem Amt des Vorsitzenden des Integrationsrates.“Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung kündigte Zeaiter nach Informationen unserer Redaktion an, die Mitglieder des Integrationsrates befragen zu wollen, ob sie ihm weiter vertrauen.