Rheinische Post - Mönchengladbach and Korschenbroich
Politik gegen Abrissmoratorium
Der Erkelenzer Braunkohleausschuss hat gegen einen Antrag der Grünen gestimmt, die RWE zum vorübergehenden Stopp der Abrissarbeiten auffordern wollten. Auch zwei weitere Anträge wurden abgelehnt.
ERKELENZ Mit ihrer Forderung nach einem Abrissmoratoriums Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath betreffend sind die Grünen im Erkelenzer Stadtrat gescheitert. Eine Mehrheit von elf Stimmen im Ausschuss für Braunkohle, Strukturwandel und Landfolge lehnte den entsprechenden Antrag der Grünen, für den fünf Ausschussmitglieder votierten, ab. Nach dem Antrag der Grünen sollte RWE aufgefordert werden, in den Orten solange keine Wohnhäuser abreißen zu lassen, „bis eine vollziehbare Zulassung eines Hauptbetriebsplanes vorliegt, der sich auf die betreffende Ortslage erstreckt und deren Devastierung vorsieht“. Außerdem solle die Stadt zum einen keine Anträge auf Abriss von Wohnhäusern genehmigen und zum anderen die Landesregierung bitten, auf RWE einzuwirken, keine entsprechenden Maßnahmen zur Zerstörung vorzunehmen.
Nicht die Stadt, sondern die Bezirksregierung sei zuständig, meinte die CDU zur Ablehnung. Dieter Spalink (SPD) wollte gehört haben, dass Leute, die umgesiedelt sind, darauf bestehen, dass ihre Häuser abgerissen werden.
Auch mit einem zweiten Antrag scheiterten die Grünen, die sich für die „Einführung einer Nachhaltigkeitsstrategie und eines Nachhaltigkeitshaushalts“aussprachen. Gewissermaßen rannten sie mit ihrem Antrag offene Türen ein, da kurz vor der Beratung über diesen Antrag der Ausschuss einstimmig die Einführung eines Nachhaltigkeitsmanagers über Fördermittel beschlossen hat. Zu dessen Aufgaben wird auch die Prüfung der Nachhaltigkeit von Haushaltsplänen gehören. Mit dieser Zusicherung der Verwaltung erübrigte sich die weitere Beratung über den Antrag der Grünen.
Nicht anders erging es einem Antrag der SPD. Sie forderte im Rahmen des Projekts Nachhaltiges Bauen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), die Stadt Erkelenz möge sich dafür einsetzen, dass der Neubau einer Mehrzweckhalle in Kückhoven bei diesem Projekt berücksichtigt wird. Zuvor war aber bereits von Volker Mielchen, Geschäftsführer des zuständigen Zweckverbands Landfolge Garzweiler, verkündet worden, dass für dieses Projekt das in Holzweiler zu schaffende Dokumentationszentrum zum Braunkohleabbau vorgesehen sei und es keine Möglichkeit für ein zweites Projekt in Erkelenz gebe.
Verwirrend wurde es für die vielen Zuhörer auf der Empore der Stadthalle, in der unter Corona-Bedingungen getagt wurde, als von Rio, Nale-RR, Campus Transfer und Komona die Rede war und es den Anschein hatte, als sei die Begriffsfindung wichtiger als das Umsetzen konkreter Projekten im Rahmen der zukünftigen Entwicklung der Region. Komona ist der Titel des Förderprogramms „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigskeitsziele und Strukturwandelregionen“. Aus diesem Programm ergibt sich die Möglichkeit zur Anstellung des Nachhaltigkeitsmanagers.
Hinter Rio (Renew Indstry Ost) verbirgt sich die Reaktivierung und Wiederbelebung von Industrie und Gewerbeflächen in Erkelenz-Ost, dem „größten und ältesten Gewerbeund Industriegebiet der Stadt Erkelenz“, wie Wirtschaftsförderin Sandra Schürger sagte. Der Charme des zentrumsnah gelegenen Gebiets besteht darin, dass für eine weitere Nutzung nicht übermäßig zusätzlich Grünflächen versiegelt werden müssen, sondern bestehende, brach liegende Immobilien genutzt werden könnten.
Hier kommt Nale-RR ins Spiel. Damit ist der Verein „Nachhaltige Land- und Ernährungswissenschaft im Rheinischen Revier“gemeint, wie Ulrich Schirowski, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg erläuterte. Die WFG gehört zu den sieben Gründern des Vereins, der dazu dient, Fördermöglichkeiten für das Strukturwandelprojekt Campus Transfer Kompetenzzentrum der Land und Ernährungswirtschaft zu generieren. Entstehen soll ein Wissenschaftszentrum, das sich mit der zukünftigen Landwirtschaft und der Ernährungsgewinnung beschäftigt. Es würde Erkelenz zu einem Hochschulstandort machen können – quasi eine Kompensation für den Verlust der landwirtschaftlich geprägten Erkelenzer Börde. Der Stadtrat hatte sich bereits dafür ausgesprochen, die Planungen dazu zu intensivieren.