Und Facebook lacht sich eins

Der US-Internetkonzern bricht EU-Recht – und wird dabei von Irland unterstützt.

Vor einigen Tagen kam es bei den europäischen Institutionen in Brüssel zu einem Eklat mit noch unabsehbaren Folgen. Ein Konflikt, der sich über fast ein Jahrzehnt hinzieht und der Sie und mich genauso betrifft wie alle übrigen 450 Millionen Bürger der Europäischen Union: ein Streit um unsere Daten – wer sie speichern, benutzen und verkaufen darf.

Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung vor gut drei Jahren hat jeder EU-Bürger das Recht, beispielsweise vom Facebook-Konzern (zu dem auch Instagram und Whatsapp gehören) zu erfahren, welche personenbezogenen Daten das Unternehmen über uns gespeichert hat. Die Verordnung gilt weltweit als einzigartig und als Vorbild für guten Datenschutz.

Es gibt nur ein Problem: Der amerikanische Tech-Gigant Facebook weigert sich beharrlich, den kompletten Datensatz herauszurücken. Ein klarer Rechtsbruch.

Wer nun als Deutscher Einblick in seine Daten einklagen will, muss sich an die Datenschutzbehörde in Irland wenden. Die ist zuständig, weil Facebook in Dublin seinen europäischen Firmensitz hat – genauso wie Apple, Google, Twitter und einige andere große Namen aus dem Silicon Valley. Die Republik Irland mit ihren niedrigen Steuersätzen verdient gut an den IT-Giganten, deshalb wundert es nicht, dass die dortige Aufsichtsbehörde es mit der Kontrolle der großen Konzerne nicht allzu eilig hat. Dem deutschen Bundesbeauftragten für Datenschutz, dem früheren

SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, platzte jetzt der Kragen. In einem Brief an den EU-Justizausschuss beschwerte er sich über die jahrelange Tatenlosigkeit der Iren. Die irische Behördenchefin ließ daraufhin eine Anhörung in Brüssel platzen, auf der sie zu den Beschwerden hätte Stellung nehmen sollen. Wörtlich bezeichnete sie den EU-Ausschuss als „perverses“Tribunal. Ein beispielloser Vorgang. Und Facebook? Lacht sich ins Fäustchen und programmiert weiter an seiner nächsten Daten-Sammelmaschine: einem neuen sozialen Netzwerk, speziell für Kinder unter 13. Demnächst auf jedem Pausenhof.