Spahn will „richtiges Runterfahren unserer Kontakte“

BERLIN Angesichts der rapide steigenden Infektionszahlen in der dritten Corona-Welle werden die Forderungen nach erneuten Verschärfungen der Maßnahmen lauter. Da die Gefahr einer sprunghaften Verschlechterung der Lage über die Osterfeiertage besteht, steht nun ein Bund-Länder-Gespräch in der kommenden Woche zur Diskussion.

Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Gesundheitsexperte

Karl Lauterbach neue Beratungen forderten, pochte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf eine strikte Umsetzung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten „Notbremse“. „Die Corona-Notbremse ist von allen Ländern konsequent anzuwenden. Das haben wir vereinbart, und das erfordern die dramatisch steigenden Infektionszahlen“, sagte Kretschmer unserer Redaktion. „Eine große Verbreitung von Corona in der Bevölkerung überfordert die Krankenhäuser und verlängert den Weg zu Öffnungen, Gastronomie und Urlaub“, betonte Sachsens Ministerpräsident.

Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte eine strikte Einhaltung der „Notbremse“und kritisierte zugleich die Beschlüsse der zurückliegenden Bund-Länder-Beratungen. „Die letzte MPK war vom Kanzleramt schlecht vorbereitet. Weil außerdem bei den Maßnahmen zu viele Kompromisse gemacht werden, macht sich der Wegfall der Osterruhe

nun besonders bemerkbar“, so Schneider. Es fehlten die Testpflicht für die Wirtschaft und eine Beschränkung für Präsenzgottesdienste zu Ostern. In beiden Fällen sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „vor der Lobby umgefallen“, kritisierte Schneider.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädierte am Samstag für einen verschärften Lockdown. Angesichts der Entwicklungen brauche man „eigentlich noch mal zehn, 14 Tage mindestens richtiges Runterfahren unserer Kontakte,

unserer Mobilität“, sagte er bei einer virtuellen Diskussionsveranstaltung. Spahn appellierte an die Bürger, im Zweifel die staatlichen Regeln auch überzuerfüllen.

SPD-Politiker Carsten Schneider sieht Spahn nun in der Pflicht, seinen Appell zu präzisieren. „Vom Gesundheitsminister erwarte ich keine Spekulationen über einen neuen Lockdown, sondern konkrete Vorschläge“, betonte Schneider.

Aus Sicht der Grünen genügen die bisherigen Maßnahmen nicht, sie fordern weitergehende Kontaktbeschränkungen.

Die Vizefraktionschefin im Bundestag, Maria KleinSchmeink, nannte die aktuelle Lage „Resultat des inkonsequenten Handelns“. Die FDP hingegen pocht auf die Abwägung von Grundrechtseinschnitten. „Uns ist wichtig, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und an ihrer Wirksamkeit orientiert sind“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Zugleich verwies er auf das Mittel des Testens: „Mit dem massenhaften Einsatz von Schnelltests muss ein Stück Normalität ermöglicht werden.“