Skateranlage: Die Debatte geht weiter

Im Hauptausschuss wurde das Rechtsgutachten vorgestellt. So reagierten die Politiker darauf.

KORSCHENBROICH Einen Beschluss hatten sie nicht zu fassen, die Kommunalpolitiker im Hauptausschuss. Dennoch hatten sie das Bedürfnis zur Beratung, nachdem der Jurist Wilfried Bank am Donnerstagabend sein Gutachten zur Skateranlage vorgetragen hatte. Etwa 15 Minuten lang standen sie in Grüppchen beisammen – SPD und CDU gemeinsam, Grüne, Aktive und FDP eher für sich. Anschließend äußerten sich alle Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise Parteienvertreter.

Thomas Siegers (CDU) machte den Aufschlag: „Es ist ein Dickicht von Rechtsverordnungen, das wir nun erfahren haben. Da hat doch der Normalbürger keinen Durchblick mehr.“Grundsätzlich würde das Gutachten die Sichtweise der Verwaltung bestätigen, dass es für die seit 17 Jahren stehende Skateranlage keine Rechtsbasis gebe und sie deshalb abgebaut werden müsse. „Ich bin aber dankbar für die Petition.

Sie hat uns gezeigt, wie sehr die Bevölkerung für den Erhalt der Skateranlage kämpft.“

Das Recht des Einzelnen dürfe nicht ausschließlich im Vordergrund stehen, sagte Siegers weiter. „Wir brauchen Lebensräume für Gemeinschaften, insbesondere Kinder müssen sich entfalten können“, so Siegers. Es sollten nochmals Gespräche mit den Beschwerdeführern, die wegen des Lärms den Abbau der Anlage fordern, geführt werden, schlug Siegers vor.

Seine Partei werde nun alle Optionen prüfen. „Wir stehen zu unserer Zusage. Am Ende sollen die Jugendlichen die Gewinner sein.“

Marcel Knuppertz (SPD) schloss sich dem an: „Korschenbroich soll Heimat für alle sein – insbesondere auch für die Jugendlichen.“Er dankte ebenso der Bürgerschaft für die Petition, aber auch der lokalen Presse. „Ohne deren ausführliche Berichterstattung wäre das Thema nicht so wahrgenommen worden.“

Julia Edelburg (Grüne) kündigte an, dass ihre Partei das Gutachten sehr ausführlich beraten werde. Auch sie schlug ein erneutes Gespräch mit den Beschwerdeführern vor. Die Jugendkonferenz hält sie für einen guten Anfang und sagte: „Wir sollten versuchen, die Jugendlichen in der Ratssitzung mit der Politik zusammenzuführen.“An die Verwaltung gewandt, mahnte sie: „Es sollten aus diesem Gutachten keine voreiligen Schlüsse der Verwaltung gezogen werden.“

Thomas Betz (FDP) sagte, dass die Empörung über den geplanten Abbau der Skateranlage gezeigt habe, wie gut Demokratie funktionieren könne. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Anlage rechtswidrig ist.“

Mitglieder der Linken sowie vom Zentrum waren dem Ausschuss ferngeblieben. Wie Bürgermeister Marc Venten erklärte, hätten sie die Präsenzsitzungen kritisiert und wegen des Infektionsgeschehens an den Gremien nicht teilgenommen.

Bürgermeister Marc Venten betont in einem Schreiben an unsere Redaktion, dass es für die Stadt in der Sache keinerlei Spielraum gebe. Die Verwaltung müsse die Skateranlage entfernen. „Dass die Anlage rechtswidrig ist und dass dieser Zustand auch durch eine Änderung des Bebauungsplanes oder Ähnlichem nicht heilbar wäre, ist mittlerweile unstreitig“, schreibt er. „Ob die Beschwerdeführer nun vor dem Verwaltungsgericht mit Erfolg dagegen klagen könnten oder nicht, ist im Grunde unerheblich.“

FOTO: BB Nach der Vorstellung des Rechtsgutachtens im Hauptausschuss berieten sich die Kommunalpolitiker.