Warum Ex-OB Reiners 42.000 Euro an die Stadtkasse zahlte

MÖNCHENGLADBACH (angr) Oberbürgermeister werden nicht nur für ihre Tätigkeit als Hauptverwaltungsbeamter bezahlt. Sie bekommen auch Nebeneinkünfte etwa für Aufsichtsratsmandate. Davon müssen sie aber das meiste an die Stadtkasse abführen. Das zeigt die Aufstellung für Oberbürgermeister a.D. Hans Wilhelm Reiners (CDU). Für die Monate Januar bis Ende Oktober erzielte Reiners Nebenverdienste in einer Gesamthöhe von genau 61.496,25 Euro. Davon sind 8880 Euro für die Tätigkeit beim Rheinischen Sparkassen- und Giroverband und Sparkassenakademie frei. Vom Rest darf Reiners gut 10.000 Euro behalten (die natürlich versteuert werden müssen), das legt die Nebentätigkeitsverordnung des Landes fest. Demnach muss er noch genau 42.594,14 Euro an die Stadtkasse abführen, wie aus dem Bericht an den Stadtrat hervorgeht.

Die höchsten Nebeneinkünfte wurden fällig für die Tätigkeiten in verschiedenen Gremien der NEW. Dafür wurden insgesamt knapp 23.400 Euro an Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen bezahlt. 6525 gab es für die Tätigkeit im Verwaltungsrat der Mags, 6000 Euro waren es für den Aufsichtsrat bei der Entwicklungsgesellschaft EWMG. Aber nicht nur Stadttöchter befinden sich in der Aufstellung. So war Reiners auch bei der RWE AG tätig und erzielte 2500 Euro an Nebenverdiensten. Der zum Vergleich kleinste Posten in der Aufstellung ist die Zahlung des Gemeinschaftstheaters: 150 Euro.

Sein Amtsnachfolger Felix Heinrichs (SPD) muss für das vergangene Jahr hingegen keine Nebenverdienste an die Stadtkasse abführen. Er war nur im November und Dezember im Amt und kam in diesen beiden Monaten auf eine Gesamtsumme von knapp 7000 Euro. Weil dies unterhalb der Freibetragsgrenze von gut 10.000 Euro liegt, bleiben diese Einnahmen bei Heinrichs. Bei dem SPD-Politiker waren die größten Posten in diesen beiden Monaten die Mags (1375 Euro), NEW AG (1325 Euro) und die städtische Entwicklungsgesellschaft EWMG (1250 Euro). Die Sozial-Holding (110 Euro) und das Theater (50 Euro) überwiesen am wenigsten.

FOTO: BAUM (v.l.) Hans Wilhelm Reiners und Nachfolger Felix Heinrichs.