Kritik am Abstand von Spielhallen

Die SPD fordert, die Distanz zwischen zwei Casinos wieder auf 350 Meter festzulegen.

DÜSSELDORF Die SPD im Düsseldorfer Landtag läuft Sturm gegen den Glücksspielstaatsvertrag, dem das Land im November vergangenen Jahres per Umlaufverfahren zugestimmt hatte. Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, kritisierte den Vertrag bei einem Gespräch mit Journalisten als „nicht gelungen“. Mit ihm würden Schleusen geöffnet, die man nicht mehr unter Kontrolle bekäme, sagte die Sozialdemokratin.Ihre Kritik gilt vor allem den Regelungen, die für Anbieter von Online-Glücksspiel gelten sollen. Dabei stößt sie sich insbesondere an einer Übergangsfrist, in der Online-Anbieter, die zuvor schon widerrechtlich auf dem Markt agiert hatten, sich nun reinwaschen könnten.Auch sei der Vertrag zwar in Kraft, die zugehörige Kontrollbehörde, die in Sachsen-Anhalt beheimatet sein soll, gebe es aber noch gar nicht. Müller-Witt sprach von einem „unmöglichen Vorgang“. Es gebe eine Reihe von Anbietern im

Ausland, etwa auf Malta und Zypern, die sich auf dem deutschen Markt nun unkontrolliert tummeln könnten und versuchten, deutsches Recht zu umgehen. Sie forderte, bis zum Arbeitsbeginn der neuen Behörde die Legalisierung von Onlineglücksspiel zu unterbinden.

Zudem stößt sich die Opposition am Umsetzungsgesetz der Landesregierung. Dies sehe unter anderem vor, die Abstände zwischen zwei Spielhallen von 350 auf 100 Meter zu reduzieren. „Das hat mit effektivem Spielerschutz nichts mehr zu tun.“Der Gesetzgeber mache die Erfolge der vergangenen Jahre zunichte. Sie forderte, bei den 350 Metern zu bleiben, auch um eine Vielfalt der Innenstädte zu gewährleisten. Die SPD-Politikerin stößt sich auch an der Vergabe von Mehrfachkonzessionen. Damit können Spielhallenbetreiber bis zu drei ineinander übergehende Spielstätten betreiben. De facto wäre das dann ein kleines Spielkasino. Diese müsse zurückgenommen werden. Als mutlos bezeichnete sie es, dass die sogenannten Lootboxen (“Beute-Boxen“) im Staatsvertrag nicht berücksichtigt seien. Diese virtuellen Kisten können Videospieler gegen echtes Geld erwerben, ohne jedoch genau zu wissen, was sich darin befindet. Damit könne der Spielfortschritt mit Glück günstig beeinflusst werden. Die SPD-Fraktion gesteht zwar zu, dass solche Mechanismen angesichts hoher Entwicklungskosten durchaus ihre Berechtigung haben, will diese aber nur ab 18 Jahren erlauben.

FOTO: DPA Spielhallen sind sich trotz bekannter Suchtgefahr sehr beliebt.