Kritik an Grüner bei Corona-Demo

Der umstrittene Auftritt von Mona Aranea sorgt für Spannungen in der Ampel-Mehrheit.

MÖNCHENGLADBACH Der Auftritt der Grünen-Politikerin Mona Aranea bei der Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen am Ostersonntag hat in der Ampel-Kooperation im Stadtrat für Unmut gesorgt. Aranea, zweite stellvertretende Bezirksvorsteherin im Stadtbezirk Ost, hatte bei der Kundgebung in einer dreizehnminütigen Ansprache unter anderem Sympathien für die aus dem Ruder gelaufene „Querdenker“-Demonstration am vergangenen Samstag in Stuttgart geäußert, von „Verschwörungsmythen“und „Volkskörperideologie“gesprochen und angekündigt, ihre Auftritte wiederholen zu wollen. Sie sehe das Grundgesetz außer Kraft gesetzt und unterstellte der Regierung, nicht Infektionsschutz, sondern etwa Umverteilung von Vermögen im Sinn zu haben. Auf die Frage, wie sie zur „Querdenker“-Bewegung stehe, antwortete sie unserer Redaktion, sie zähle sich zu einer „breiten außerparlamentarischen Protestbewegung“.

Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) kritisierte am Donnerstag ihren Auftritt bei der Demonstration: „Es ist bedenklich, wenn Repräsentanten des demokratischen Staates sich gemein machen mit Corona-Leugnern. Kritik an den Maßnahmen der Regierung ist immer in Ordnung, aber diese Äußerungen sind geeignet, unsere Demokratie zu gefährden. Frau Aranea sollte dringend überlegen, ob das Mandat für sie richtig ist. Ich erwarte, dass das geklärt wird.“

In den Fraktionen von SPD und FDP herrscht offenkundig Redebedarf mit dem grünen Partner über die Personalie. „Der Rahmen in dem die Äußerungen getätigt worden sind, ist unangemessen und demokratiefeindlich“, sagte SPD-Fraktionschef Janann Safi. „Es gibt klare Hinweise, dass an diesen Sonntagsdemos Rechtsextrimisten,

Reichsbürger und Corona-Leugner beteiligt sind. Den Inhalt der Wortbeiträge halte ich für eine Mandatsträgerin der Stadt Mönchengladbach für mehr als bedenklich.“

Partei- und Fraktionsvorstände der Grünen hatten den Äußerungen Araneas inhaltlich widersprochen, aber auch betont, wenn grüne Mitglieder dies anders sähen, sprächen diese nur für sich als Privatpersonen. Das sieht FDP-Fraktionschefin Nicole Finger anders: „Meiner Auffassung nach kann man öffentliche Reden nie von seinem politischen Mandat trennen. Wir als FDP sehen da Gesprächsbedarf.“

SPD-Politiker Volker Küppers, Bezirksvorsteher im Stadtbezirk Ost, sagte über seine zweite Stellvertreterin: „Wir haben alle bei Amtsantritt eine Verpflichtungserklärung abgegeben und haben uns daran zu halten. Ich werde sie vorerst nicht mit Aufgaben und repräsentativen Funktionen betrauen, bis diese Angelegenheit geklärt ist.“Zuvor hatte auch CDU-Politiker Ralf Kremer, erster Stellvertreter des Bezirksvorstehers, erklärt, er sei fassungslos: „Es ist unerträglich, dass eine Kollegin sich selbst so eindeutig auf die Seite von Menschen stellt, deren Verhalten gegen die elementaren Interessen der Mitmenschen verstößt.“

FOTO: RICK Mona Aranea ist stellvertretende Bezirksvorsteherin im Osten.