CDU-Gremien stärken Laschet den Rücken

Präsidium und Bundesvorstand sprechen sich eindeutig für eine Kanzlerkandidatur des NRW-Ministerpräsidenten aus. Armin Laschet kündigte zeitnahe Gespräche mit Markus Söder an. Doch der will erst Ende der Woche entscheiden.

DÜSSELDORF NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich die Unterstützung der CDU-Führungsgremien eingeholt. Am Morgen hatte zunächst das Präsidium getagt. Ein Teilnehmer erklärte, die Stimmung sei eindeutig zugunsten Laschets ausgefallen. Nahezu alle hätten das Wort ergriffen, dabei habe kein einziger für CSU-Chef Markus Söder gesprochen. „Selbst Norbert Röttgen hat sich nach langen rhetorischen Allgemeinplätzen nicht wirklich für Markus Söder ausgesprochen“, sagte das Präsidiumsmitglied. Auch Teilnehmer der anschließenden Vorstandssitzung bestätigten diesen Eindruck. Dabei habe es um die 30 Wortmeldungen und einige Einlassungen per E-Mail gegeben, die allesamt und eindeutig für Laschet ausgefallen seien.

Der CDU-Chef erklärte bei einer anschließenden Pressekonferenz, er wolle noch am selben Tag mit Söder sprechen. Der bayerische Ministerpräsident will aber offenbar nicht kampflos das Feld räumen. Söder verwies nach einer virtuellen Beratung des CSU-Präsidiums auf Umfragewerte sowohl für die Union als auch für ihn selbst. Man könne sich nicht abkoppeln von der Mehrheit der Bevölkerung. „Personen spielen nun mal eine zentrale Rolle“, sagte Söder. Dass Personen die Parteien mitziehen und nicht umgekehrt habe man zuletzt bei Landtagswahlen gesehen.

Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) forderte dagegen ein klares Signal aus München: „Markus Söder hat verdeutlicht, wenn eine starke Stimmung für Armin Laschet in den Gremien der CDU vorhanden ist, dann nimmt er das ohne Groll an, um gemeinsam zu kämpfen. Und es gab im Präsidium wie auch im Bundesvorstand ein hohes Vertrauen in und für Armin Laschet, eine große Unterstützung für ihn“, sagte Klöckner. Laschet könne integrieren, zusammenführen und habe ein festes Werteund Entscheidungsgerüst.

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher rief die CSU zum Einlenken auf: „Heute gab es die breite Rückendeckung für Armin Laschet. Ich gehe davon aus, dass in dieser Tonalität auch die weiteren Gespräche zwischen den beiden in den kommenden Tagen fortgesetzt werden“, sagte sie und warb für eine einvernehmliche Entscheidung: „Für CDU und CSU ist es wichtig, dass wir jetzt wieder an einem Strang ziehen.“

In Laschets Landesverband wurden die Nachrichten aus Berlin positiv aufgenommen. Der Generalsekretär der CDU NRW, Josef Hovenjürgen, sagte: „Ich begrüße sehr, dass das Präsidium Armin Laschet mit dieser klaren Entscheidung den Rücken stärkt.“NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, der als einer von Laschets Nachfolgern in der Düsseldorfer Staatskanzlei gilt, sagte: „Das klare Votum der höchsten CDU-Gremien ist ein starkes Signal. Armin Laschet ist der geeignete Kanzlerkandidat. Markus Söder sollte zu seinem Wort stehen und Armin Laschet unterstützen.“

Rückendeckung gab es auch vom Koalitionspartner. FDP-Fraktionschef Christof Rasche, sagte: „Ich bin nach wie vor überzeugt, dass er Kanzler kann.“Die Kritik an Laschet sei oft unfair. „Söder verhält sich häufig nicht anders, wird aber dafür nicht kritisiert“, so Rasche.

Laschet hatte in der Vergangenheit bereits angekündigt, dass er sich im Falle einer Kanzlerkandidatur vom Posten des Landesvorsitzenden zurückziehen werde. Spätestens im Juni will die CDU in Nordrhein-Westfalen auf zwei getrennten Sitzungen über die Liste für die Bundestagswahl und den Parteivorsitz entscheiden.

Als mögliche Vorsitzende werden NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und NRW-Innenminister Herbert Reul gehandelt. Beide verfügen aber anders als Wüst nicht über ein Landtagsmandat und könnten damit Laschet nicht als Ministerpräsident vor der nächsten Landtagswahl beerben. Vor diesem Problem steht auch Ina Scharrenbach, NRW-Bauministerin und Chefin der Frauen Union NRW. Ihr werden zwar Ambitionen nachgesagt, doch zuletzt hatte sie ihren Hut schon nicht bei der noch in diesem Monat anstehenden Vorsitzendenwahl beim einflussreichen Bezirksverband Ruhr in den Ring geworfen und dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen überlassen.