SPD fordert Korrekturen bei Pakt fürs Rheinische Revier

DÜSSELDORF (maxi) Die SPD im Düsseldorfer Landtag ist unzufrieden mit dem Reviervertrag, mit dem die Landesregierung und die Zukunftsagentur Rheinisches Revier Eckpunkte für den Strukturwandel im Braunkohlerevier festschreiben wollen. Der kommunalpolitische Sprecher, Stefan Kämmerling, stellte mehrere Forderungen an die Landesregierung.

So sagte er, die Landkreise, Städte und Gemeinden müssten deutlich mehr Gehör bei ihren Belangen bekommen. Diese hätten in Sachen Förderung von Projekten vor allem gegenüber den Hochschulen zu häufig das Nachsehen. Letztere verfügten über einen personell deutlich besser ausgestatteten Apparat. „Das ist so, als würde man beim Rudern einen Achter gegen einen Vierer antreten lassen“, sagte Kämmerling. Er verwies darauf, dass zudem neun von 19 Anrainerkommunen in der Haushalts sicherung seien und deshalb mehr Hilfen des Landes benötigten.

Der SPD-Politiker kritisierte die fehlende Einbindung des Landtags, die Zweckentfremdung von Mitteln für große Verkehrs infrastruktur pläne sowie die Trägheit von Planungsproz essen. Mit der aktuellen Geschwindigkeit werde man es nicht schaffen, die durch das Auslaufendes Braunkohle tage baus freiwerdenden Flächen zu über planen.Kä mm erl ing kritisierte außerdem, dass keine direkte Förderung von Unternehmen möglich sei: „Das hat schon seinen Grund, warum die Giga-Factory von Tesla nach Brandenburg gegangen ist – weil sie nämlich dort millionenschwere Förderungen bekommen.“

Der Reviervertrag soll am 27. April in Jülich feierlich unterzeichnet werden. Er befindet sich derzeit in den letzten Abstimmungen.