Rheinische Post - Mönchengladbach and Korschenbroich
Duell auf offener Bühne
Der Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder ist auch nach Aussprache der CDU-Spitzengremien keineswegs gelöst.
BERLIN Die Nacht ist kurz für Armin Laschet. Lange noch hatte die engere CDU-Führung am Sonntagabend in der hessischen Landesvertretung in Berlin getagt, um über die Kampfkandidatur zu beraten. Laschets Ziel war dabei klar: Möglichst große Einigkeit für seine Kandidatur in den am Montag tagenden Gremien. Das CDU-Präsidium kam am Montag um 9 Uhr persönlich zusammen. Es wird ein Heimspiel. Es melden sich fast alle Präsidiumsmitglieder zu Wort. Mehrere Teilnehmer machen deutlich, dass die aktuellen Umfragen nicht die Entscheidung über die Kandidatenfrage bestimmen sollten. Laschet, so der Tenor, sei in der Lage „Meinungen zusammenzuführen, Haltung zu entwickeln und diese auch durchgehend zu vertreten“.
Selbst Kritiker Norbert Röttgen hält sich zurück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wirbt ebenfalls für Laschet – obwohl er beim CDU-Vorsitz ein Unterstützer von Friedrich Merz war. Schäuble attestiert Laschet, er bringe alles mit für die Herausforderungen einer Kanzlerkandidatur. „Armin Laschet kann integrieren, zusammenführen und hat ein festes Werte- und Entscheidungsgerüst“, sagt Agrarministerin und Vize-Parteivorsitzende Julia Klöckner nach der Sitzung, die ob der Brisanz der Lage in Präsenz in Berlin stattfindet. Wenig später gibt auch der erweiterte Vorstand seine breite Rückendeckung für Laschet bekannt. Für den NRW-Ministerpräsidenten dürfte das nach turbulenten Tagen härtester Auseinandersetzungen der erste Moment des Aufatmens gewesen sein. Doch das Kämpfen ist keineswegs vorbei.
Laschet tritt in der Pressekonferenz nach den Gremien nicht in der Siegerrolle auf, er gibt sich staatsmännisch, beginnt mit dem Kampf gegen die Pandemie. Und macht doch deutlich, dass er am Zug ist: Er werde noch am Montag das Gespräch mit Söder suchen. „Eines war heute in unseren Gremien erkennbar: Alle wollen eine schnelle Entscheidung. Alle Fakten liegen auf dem Tisch.“Und er wird doch noch persönlich: „Ich habe mich sehr gefreut über die große Unterstützung“für ihn selbst, sagte Laschet. Es habe in der Führung ein „klares Meinungsbild“zu seinen Gunsten gegeben. „Dieses werden wir jetzt der CSU vortragen.“Derzeit geht er davon aus, dass es schnell gehen wird mit der CSU. Doch er macht die Rechnung ohne Söder.
Die gegenseitigen Sticheleien zwischen Laschet und seinem bayerischen Widersacher und CSU-Chef Markus Söder waren in den vergangenen Tagen immer schärfer geworden. So scharf, bis Laschet schließlich auch das Wort „Schmutzeleien“in den Mund nahm. Eine Anspielung auf eine frühere Aussage von Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, der den Begriff mit Blick auf die „charakterlichen Schwächen“seines damaligen Erzrivalen prägte. Söder, so sagte Seehofer 2012, sei von „Ehrgeiz zerfressen“. So weit ging Laschet nicht.
Dennoch, der Machtkampf läuft seit de, vergangenen Sonntag – seit Söder erstmals seine Bereitschaft zur Kandidatur offen erklärt hatte – auf offener Bühne. Umso wichtiger war es den CDU-Gremien offenbar, ein einhelliges Signal für ihren Mann zu senden. Nach gerade einmal drei Monaten will man den neuen Vorsitzenden nicht demontiert sehen, zumal nicht von der kleinen Schwester CSU. Und so gab es eindeutige Signale in Richtung Bayern. „Markus Söder hat gestern verdeutlicht, wenn eine starke Stimmung für Armin Laschet in den Gremien der CDU vorhanden ist, dann nimmt er das ohne Groll an, um gemeinsam zu kämpfen“, sagt Klöckner – um dadurch nochmals zu betonten, dass es im Präsidium wie im Bundesvorstand ein „hohes Vertrauen in und für Armin Laschet“gegeben habe.
Auch die CSU-Spitzengremien tagen am Montag – allerdings in einer anderen Tonalität. Auch in München ist man sich sicher, dass man mit dem eigenen Parteichef den besten Mann hat – nicht nur für die Kanzlerkandidatur, sondern auch für das Kanzleramt. Entsprechend selbstbewusst sagt Bayerns Finanzminister und Söder-Vertrauter Albert Füracker (CSU): „Ich bin der Überzeugung, Markus Söder wäre ein sehr starker Bundeskanzler.“
Söder handle „entschlossen, energisch und beherzt“. Es gehe hier nicht „um machtpolitische Parteispielchen“, sondern um „die Führung unseres Landes in einer der schwierigsten Situationen seit Jahrzehnten“. Söder selbst macht deutlich, dass er mit der Entscheidung nicht so eilig hat wie die CDU. Es sei jetzt noch nicht der Tag der Entscheidung, vielmehr werde man sich Ende der Woche zusammensetzen, soll Söder in der Schalte des CSU-Präsidiums am Montag nach Teilnehmerangaben gesagt haben.Er werde auch darum bitten, dass sich nicht nur zwei Personen zusammensetzten, sondern dass weitere Vertreter beider Parteien mit dabei seien. Er sei gegen ein „Hau-Ruck-Verfahren“.
Söder spielt weiter auf Zeit. Dabei kann er sich nicht nur auf gute Umfragen stützen, auf die die Christsozialen in diesen Tagen bei jeder Gelegenheit verweisen. Der CSU-Chef liegt in den Popularitätswerten himmelweit vor Laschet. Auch in den Reihen der CDU ist das Bild keineswegs so eindeutig, wie es den Spitzengremien am Montag gezeichnet wird. In diesem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union waren die konkurrierenden Positionen noch nie so offen sichtbar. Das Rennen ist noch nicht beendet.