FDP in NRW will Gesetz so nicht mittragen

Der Fraktion erwägt, wegen des Infektionsschutzgesetzes den Vermittlungsausschuss anzurufen.

DÜSSELDORF Die in NRW mitregierende FDP hegt erhebliche Vorbehalte gegen das geplante Infektionsschutzgesetz des Bundes. „Wenn an dem bisher vorliegenden Entwurf nicht Entscheidendes geändert wird, kann die FDP nicht zustimmen, dann wird sich NRW im Bundesrat der Stimme enthalten müssen“, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche am Montag unserer Redaktion. Wenn es bei einem Einspruchsgesetz bleibe, könnten die Bundesländer hingegen nur den Vermittlungsausschuss anrufen: „Das würde allerdings dann noch eine Woche länger dauern“, gab Rasche zu bedenken.

Die große Koalition will die bundeseinheitliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes am Dienstag auf den Weg bringen. Der am Wochenende bekannt gewordene Entwurf sieht nächtliche Ausgangssperren von

21 bis 5 Uhr ab einer lokalen Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Geschäfte würden geschlossen bleiben. Schulen sollen bei Infektionszahlen von über 200 keinen Präsenzunterricht mehr anbieten.

Im Einzelnen kritisierte Rasche: „Ausgangssperren schießen übers Ziel hinaus und sind ungeeignet, die Infektionszahlen zu senken.“Die Gefahr sei groß, dass sich private Treffen dann in Innenräume verlagerten: „Und: Warum soll ein Ehepaar aus demselben Haushalt abends nicht nach 22 Uhr zusammen spazieren gehen?“, so Rasche. Auch orientiere sich das Gesetz wieder nur an der Sieben-Tage-Inzidenz: „Mit einem negativen Test kann etwa Click & Meet auch bei höheren Infektionszahlen im Einzelhandel möglich sein.“

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hielt der FDP hingegen vor: „Dass es überhaupt so weit kommen musste, hat auch mit dem inkonsequenten Regierungshandeln in NRW zu tun.“Schließlich sei vor allem die Regierung Laschet immer wieder ausgeschert und habe die Bund-Länder-Beschlüsse nicht konsequent umgesetzt wie zuletzt die Notbremse.

Auch aus Sicht der oppositionellen Grünen wirft das Verhalten der FDP kein gutes Licht auf die Regierungskoalition: „Während sich Laschet für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausspricht, droht ihm sein Koalitionspartner in NRW einen Strich durch die Rechnung zu machen“, sagte die Co-Fraktionschefin der Grünen, Verena Schäffer. Eine solche Blockade gehe zulasten der Bürger.

„Das würde allerdings dann noch eine Woche länger dauern“Christof Rasche FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag