Grüne tritt von Ämtern zurück

Nach umstrittenen Reden wuchs der Druck auf Vize-Bezirksvorsteherin Mona Aranea.

MÖNCHENGLADBACH Die Vize-Bezirksvorsteherin im Stadtbezirk Ost, Mona Aranea, ist am Montag von ihrem Amt zurückgetreten. Gleichzeitig ist die Grünen-Politikerin aus der Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Ost ausgetreten, behält aber ihr Mandat in der Bezirksvertretung als fraktionsloses Mitglied, wie Aranea Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) und Bezirksvorsteher Volker Küppers (SPD) in einer E-Mail mitteilte.

Zuvor habe es eine entsprechende Aufforderung durch den grünen Kreisverband und die grüne Fraktion gegeben, teilten die Parteichefs Anita Parker und Thomas Diehl sowie die Fraktionsvorsitzenden Lena Zingsheim-Zobel und Boris Wolkowski mit: „Diese Schritte begrüßen wir als Vorstände von Fraktion und Kreisverband der Grünen in Mönchengladbach sehr.“Auf das persönliche Mandat in der Bezirksvertretung Ost habe die Fraktion keinen Einfluss. „Gleichwohl haben wir Mona Aranea nachdrücklich dazu aufgefordert, auch ihr über die grüne Liste errungenes Mandat in der Bezirksvertretung Ost aufzugeben.“

Die Politikerin, die seit November Mitglied der Bezirksvertretung Ost ist, tritt seit einigen Wochen regelmäßig bei Demonstrationen und Kundgebungen

gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf. Zuletzt hielt sie am Sonntag in Mönchengladbach eine Rede, zuvor aber auch unter anderem in Düsseldorf und Krefeld. Am Sonntag sagte Aranea, sie habe schon vor Wochen ihren Rückzug aus der grünen Fraktion angeboten, dies sei aber abgelehnt worden.

In ihren Reden hatte sie Sympathien für die aus dem Ruder gelaufene Großkundgebung in Stuttgart am Ostersonntag geäußert, der Bundesregierung andere Absichten als den Infektionsschutz vorgeworfen („Umverteilung“), sie zitierte Studien zu vermeintlichen Verschwörungsmythen, die aber eingetreten wären, das Grundgesetz sei außer Kraft gesetzt, und sie widersprach einer vermeintlichen „Volkskörperidologie“mit den Worten: „Es gibt keinen Volkskörper, an dessen Kopf Mutti Merkel für uns alle denkt und wir anderen nur als Beine mitlaufen müssen.“Auf Anfrage unserer Redaktion, ob sie sich zur „Querdenker“-Bewegung zähle, sagte Aranea, sie sei Teil einer außerparlamentarischen Protestbewegung.

Das rief in weiten Teilen der Mönchengladbacher Politik Kritik hervor. OB Felix Heinrichs, der stellvertretende Bezirksvorsteher Ost, Ralf Kremer (CDU), und die Fraktionschefs von SPD und FDP im Stadtrat, Janann Safi und Nicole Finger, kritisierten Araneas Auftritte. Heinrichs sagte: „Kritik an den Maßnahmen der Regierung ist immer in Ordnung, aber diese Äußerungen sind geeignet, unsere Demokratie zu gefährden.“Bezirksvorsteher Volker Küppers (SPD) kündigte an, Aranea nicht mit offiziellen Aufgaben betrauen zu wollen. Nach dem Auftritt von Sonntag wuchs innerhalb des Ampel-Bündnisses mit SPD, Grünen und FDP der Druck auf Aranea und ihre Partei, Konsequenzen zu ziehen. Das folgte am Montag. Die Grünen betonten: „Grundsätzlich distanzieren wir uns noch einmal in aller Klarheit von den Positionen Mona Araneas im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, ihre Aussagen geben in keiner Weise unsere grünen Positionen in dieser Sache wieder.“

FOTO: GRÜNE Mona Aranea ist nicht mehr stellvertretende Bezirksvorsteherin.