Opposition macht Druck mit Corona-Sondersitzung

DÜSSELDORF (maxi) Die NRW-Opposition fordert die Einberufung einer Sondersitzung des Landtages am Donnerstag. „Die Lage ist völlig undurchschaubar geworden“, sagte SPD-Oppositionschef Thomas Kutschaty am Dienstag. Es sei so viel Verantwortung bei den Kommunen abgeladen worden, dass niemand mehr die Corona-Regeln durchschaue. Zudem spreche die Landesregierung nicht mehr mit einer Stimme: Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen „Brücken-Lockdown“fordere, stelle sein FDP-Wirtschaftsminister Lockerungen für Modellkommunen vor.

Die Grünen-Co-Fraktionschefin Verena Schäffer forderte, den Versuch mit den Modellkommunen auszusetzen. Dieser solle bereits am kommenden Montag und damit wohl noch vor Inkrafttreten des vom Bund neuen Infektionsschutzgesetzes starten. Zu früh, findet Schäffer.

Zudem wiederholte sie ihre Forderung danach, Laschet solle die Corona-Notbremse ohne Abweichungsmöglichkeit für die Kommunen in Kraft setzen.

Die Grünen-Co-Fraktionschefin Josefine Paul griff Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) massiv an. Diese habe beim Distanzunterricht Schulen, Schüler und Familien nicht nur zu spät informiert, sondern halte diese auch noch hin.

Kutschaty forderte die Landesregierung auf, sich ebenso wie Bayern und Mecklenburg-Vorpommern Lieferungen des russischen Impfstoffes Sputnik V zu sichern. Bis es eine Zulassung der Europäischen Arzneimittelagentur gebe, müssten entsprechende Vorverträge längst unter Dach und Fach sein, sagte er. Auch müsse sich NRW jetzt um den Impfstoff von Biontech/Pfizer für Kinder unter 16 Jahren kümmern, die zurzeit in den USA geprüft würden.