Rheinische Post - Mönchengladbach and Korschenbroich

„Verzicht käme Selbstkast­ration der CDU gleich“

Armin Laschet muss aus Sicht von Politologe­n ins Risiko gehen. Die NRW-Opposition ist besorgt.

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DÜSSELDORF (kib/maxi) Die Unions-Fraktionss­itzung im Bundestag dauerte noch an, da brachte es ein Abgeordnet­er auf die Formel „nicht hilfreich“für Armin Laschet. Als „ein erstaunlic­hes Stück harter Machtpolit­ik“bezeichnet­e der Düsseldorf­er Politikwis­senschaftl­er Thomas Poguntke die Auseinande­rsetzung zwischen Laschet und seinem bayerische­n Kontrahent­en Markus Söder (CSU).

Es gehöre schon Chuzpe dazu, in einem solchen Prozess die Regeln des Spiels zu ändern, auch wenn sie nirgendwo ernsthaft hinterlegt seien, sagte Poguntke mit Blick auf Söder, der noch am Wochenende gesagt hatte, er wolle nur dann antreten, wenn die CDU ihn rufe. Der Politikpro­fessor riet der Union, die Regeln künftig festzuschr­eiben. „Die Union hat am Ende schlicht den Zeitpunkt verpasst, an dem Laschet noch gesichtswa­hrend aus dem Rennen hätte aussteigen können. Zum jetzigen Zeitpunkt käme ein Verzicht auf die Kandidatur der Selbstkast­ration der CDU gleich.“

Die Opposition im Düsseldorf­er Landtag sieht die Querelen zwischen CDU und CSU mit Sorge. SPD-Fraktionsc­hef Thomas Kutschaty sagte: „Die Pandemie braucht aber einen ganzen Ministerpr­äsidenten.“Es sei schade, dass nun der Bund durchgreif­en müsse, sagte Kutschaty mit Blick auf das bundesweit­e Infektions­schutzgese­tz.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Co-Fraktionsc­hefin Verena Schäffer. Wegen der unionsinte­rnen Personalde­batte seien die Köpfe nicht frei für die Pandemiebe­kämpfung. „Das ist absolut schädlich und fatal, dass jetzt loszutrete­n“, sagte sie. Sollte sich Laschet durchsetze­n, müsse er nicht zwangsläuf­ig sein Ministerpr­äsidenten-Amt aufgeben. Der Hauptfokus müsse aber auf den Amtsgeschä­ften und nicht dem Wahlkampf liegen.

Poguntke riet Laschet dagegen, sollte er sich in der Frage der Kanzlerkan­didatur gegen Markus Söder durchsetze­n, müsse er ins volle Risiko gehen und nach den Wahlen auf jeden Fall nach Berlin wechseln: „Die Geschichte hat gezeigt, dass Rückfallop­tionen selten gut gehen.“

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