Integrationsrat entscheidet neu über Vorsitzenden

MÖNCHENGLADBACH (angr) Der Integrationsrat entscheidet noch im April über den Verbleib von Nasser Zeaiter als Vorsitzender des Gremiums. Wie Oberbürgermeister Felix Heinrichs sagte, werde es in zwei Wochen eine Sondersitzung geben. Dazu haben sechs Mitglieder des Gremiums, das für die Belange von Migranten zuständig ist, eine Sondersitzung des Integrationsrates beantragt. Unterzeichnet ist der Antrag von den fünf Mitgliedern der SPD in dem Gremium (davon zwei aus dem Rat entsandt) sowie von FDP-Politiker Reiner Gutowski. Zur Abwahl Zeaiters werde eine einfache Mehrheit der Mitglieder des Integrationsrates benötigt, heißt es dazu aus dem Rathaus. Gleiches gilt bei einer eventuellen Wahl eines Nachfolgers. Ein besonderes Quorum sei nicht notwendig.

Der Grünen-Politiker Nasser Zeaiter war vor einigen Wochen aus der Ratsfraktion der Grünen ausgetreten, nachdem ein Treffen von ihm im Jahr 2008 mit dem damaligen geistigen Führer der Hisbollah, Muhammad Hussein Fadlallah, bekannt geworden war. Zeaiter hatte betont, dabei sei es um die Klärung religiöser Fragen gegangen.

Laut NRW-Verfassungsschutz sei die Moschee des al-Ghadir-Vereins, dessen Vorsitzender Nasser Zeaiter ist, „im Zusammenhang mit Bezügen zur libanesischen Amal-Bewegung bekannt. Die Amal-Bewegung ist eine schiitische extremistische Partei, die zwar eher weltlich orientiert ist, aber auch Kontakte zur islamistischen Hizb Allah (Anm.: Hisbollah) hat.“