Ramelows Merkel-Kritik

Es gab offensichtlich nach dem Krieg einen guten Grund, eine Zentralregierung mit allen Befugnissen wie im Berlin vor 1945 zu verhindern. Doch inzwischen bin ich ein Freund von mehr Kompetenz für die Bundesregierung geworden, weil die Landesfürstinnen und -fürsten sich benehmen wie ein Haufen aufmüpfiger Blagen. Wann wird man endlich aufwachen und die Zuständigkeit der Bundesländer auf wirklich regionale Angelegenheiten wie den rheinischen Karneval, das Münchner Oktoberfest und die Weinlese in Rheinhessen beschränken? Ein einheitliches Schulsystem, eine einheitliche Seuchenbekämpfung und ähnliche, alle Bundesbürger und -bürgerinnen gleichermaßen betreffende Dinge gehören in die Zuständigkeit des Bundes.

Gustav Schaal Krefeld

Corona-Politik in NRW

Nun scheint Herr Laschet komplett den Kompass in der Pandemie verloren zu haben; hat er noch vor kurzer Zeit davon gesprochen, in NRW beim Überschreiten der Inzidenzwerte von 100 die Notbremse ziehen zu wollen, ist davon keine Rede mehr. Im Gegenteil: Momentan gewinnt man den Eindruck, dass sich einzelne Kommunen in Öffnungsstrategien überbieten. Jedoch reden wir von Inzidenzwerten, die mehr als kritisch sind. Wollte uns die Politik lange einreden, dass Kontaktnachverfolgungen ab Inzidenzen größer 50 schwer bis unmöglich sind, ignoriert man diesen Sachverhalt zunehmend. Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei. Warum hat man so lange diese Grenze in den Mittelpunkt gestellt, wenn jetzt nicht mal Inzidenzen von 100 und mehr zur – eigentlich beschlossenen – Notbremse führen? Herr Laschet und seine Minister haben die Pflicht, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen! Wo bleibt somit die führende und schützende Hand der Landesregierung?

Marc Runge Viersen