Rheinische Post - Mönchengladbach and Korschenbroich
Gastbeitrag Garrelt Duin
Gastbeitrag Garrelt Duin
Da legt Herr Duin aber die Axt an Zustände und Institutionen! Meines Erachtens ist die „Bündelung von Kompetenzen“eine Machtkonzentration. Diese wird die Bemühungen um den Leichtlauf des großen Räderwerks aus Sorge um das eigene Schicksal von der örtlichen auf die Bundesebene verlegen. „Business is local“, sagt man. Ob das Geschäft besser läuft, wenn alles über Berlin oder gar Brüssel geht? Mein Optimismus hierbei ist begrenzt. Dass sich die Länder existierende Firmen abjagen, ist auch meines Erachtens Irrsinn. Die Firmen kommen an einer guten Standortwahl nicht vorbei. Werden Standort-Subventionen weggenommen, ist die Firma in Gefahr. Muss man dafür den Bundesrat abschaffen und einen Zentralstaat einführen? Das leuchtet mir nicht ein. Schon immer bestand Deutschland aus vielen kleinen und mittleren Teilen – und wir leben immer noch. Und alle (westliche) Welt hat ein Zweikammersystem – und diese Länder leben auch. Warum also?
Jörg Schön Neuss
Zu „Der Bundesrat ist überflüssig“(RP vom 26 März): Man mag Duin uneingeschränkt folgen wollen, wenn er diese Auffassung nicht aus seiner jetzigen selbstbestimmten Unbedeutsamkeit, sondern noch als Minister geäußert hätte. Die Richtigkeit seiner Meinung galt schon in dieser Zeit. Die sachliche Richtigkeit des Beitrags, insbesondere die Effizienz staatlichen Handels zu verbessern, beschränkt sich nicht auf die Bundesländer. Allein der bürokratische Overkill in NRW durch Bezirksregierungen und Landschaftsverbände gehört überdacht und auf kommunale Zuständigkeiten überführt. Die Notwendigkeit, die Entscheidungsprozesse zwischen der Landesregierung und