Rheinische Post - Mönchengladbach and Korschenbroich
Ab Dienstag geht's um Fragen von Bürgern
Wie Mönchengladbacher in drei Bezirksvertretungen Auskunft erbitten können und wieso eine auf einer andere Beteiligungs-Form setzt.
MÖNCHENGLADBACH Premiere ist in Ost und West: Auf der Tagesordnung der Sitzungen dieser Bezirksvertretungen steht am Dienstag jeweils ein Punkt „Einwohnerfragestunde“. Dann soll die Verwaltung Auskunft geben zu Fragen, die Einwohner der Stadtbezirke schriftlich einreichen mussten. Ein Verfahren, das nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr in den Gremien so beschlossen wurde. Am Mittwoch gibt es eine Fragestunde auch in der Bezirksvertretung Süd. Nur in Nord haben sich die Politiker gegen diese Form der Bürgerbeteiligung entschieden. Wir erklären die Hintergründe.
Wie kam es zur Einführung der Fragestunden? Ob und wie Bürger in politischen Gremien ein Rederecht eingeräumt werden soll, wurde schon seit Jahren diskutiert. Nach der Kommunalwahl, die einer Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP die Mehrheit bescherte, ergriff die Partei Die Linke erneut die Initiative und stellte in allen vier Bezirksvertretungen den Antrag, Bürgerfragestunden in diesen Gremien einzurichten. In den Bezirken Süd, Ost und West beschloss man Fragestunden mit leicht unterschiedlichen Modalitäten – zwar nicht in allen, aber in einigen Sitzungen.
Wie funktioniert das Fragerecht?
Bürger mussten die Fragen gut vier Wochen vor der Sitzung schriftlich bei den Bezirksverwaltungsstellen einreichen. Es müssen auch wirklich Fragen sein und keine bloßen Meinungsäußerungen zu einem Thema. Die Fragen sollen keine Wertungen enthalten. In der Sitzung soll es dann Antworten der Verwaltung darauf geben. Das Verfahren ähnelt dem, mit dem auch einzelne gewählte Politiker des Gremiums oder auch Fraktionen seit Jahr und Tag unter dem festen Tagesordungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“Fragen an die Verwaltung zur Beantwortung in einer späteren Sitzung einreichen können.
Gibt es dann Diskussionen über die Fragen und Antworten? In Ost und West ist keine Aussprache darüber vorgesehen. Im Bezirk Süd haben sich die Politiker darauf verständigt, einem Fragesteller nach Beantwortung der Fragen noch bis zu zwei Nachfragen in der Sitzung zu erlauben.
Um welche Themen werden die Bürger-Fragen in dieser Woche kreisen? Das ist aus den im Ratsinformationssystem im Internet veröffentlichten Sitzungunterlagen nicht ersichtlich. Laut Stadtverwaltung wurden für die Sitzung der BV Ost neun Fragen eingereicht, unter anderem nach Geschwindigkeitsbegrenzungen und Lärmbelastungen auf stark frequentierten Straßen wie Neusser Straße und Graf-Haeseler-Straße. „Für die BV West liegen zwölf Anfragen vor. Hauptsächlich geht es um Verkehrsthemen rund um die Neuansiedlungen im Gewerbegebiet Rheindahlen“, so die Stadt. Und in Süd: „Hier liegen acht Anfragen vor. Themen sind unter anderem die Sauberkeit in Güdderath, das Bewohnerparken an der Brucknerallee sowie zum Parkplatz Pahlkestraße.“
Warum gibt es im Stadtbezirk Nord keine Einwohnerfragestunde? Im Bezirk Nord seien schon zu Zeiten des Bezirksvorstehers Reinhold Schiffers (SPD) Stadtteilgespräche eingeführt worden, die auch sein Nachfolger Herbert Pauls (CDU) fortgeführt habe, sagt die amtierende Bezirksvorsteherin Monika Halverscheid (Grüne). In zehn von elf Stadtteilen des Bezirks Nord gebe es inzwischen solche Runden, zu denen Bürger, Vereine und Akteure im Stadtteil eingeladen werden und mit Politikern und Vertretern der Verwaltung Anliegen und Fragen diskutieren können. In der Pandemie gehe das so nicht, aber die Gesprächsrunden seien immer gut besucht gewesen und hätten positive Früchte getragen, sagt Halverscheid. Darum habe sich die Bezirksvertretung Nord einstimmig, auch mit Stimmen der CDU, entschieden, auf Einwohnerfragestunden zu verzichten und auf das bewährte Format der Bürgerbeteiligung zu vertrauen. Vertreter der Linken seien bei der entscheidenden Sitzung nicht anwesend gewesen.