Streit im Ausschuss um geplantes Freibad

Im Hauptausschuss beantragten Grüne und Aktive, die Pläne für das Außengelände des Hallenbads zu stoppen. Kosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro werden inzwischen veranschlagt, ursprünglich war es eine Million Euro.

Der Haushalt 2023 hat die größte Hürde genommen. Nach mehr als zweieinhalbstündigen Diskussionen über den Entwurf und die inzwischen 16 eingereichten Anträge der Fraktionen stimmte der Hauptausschuss der Haushaltssatzung inklusive der vorgenommenen Änderungen zu. Mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP – Grüne, Aktive und Zentrum stimmten dagegen.

Insbesondere um eine Maßnahme wurde lange gerungen: die geplante Sanierung der Außenanlagen des Hallenbades, die ein Nichtschwimmerbecken als Freibad vorsieht. Die Aktive hatte den Antrag eingebracht, die Maßnahme komplett zu streichen. Bündnis 90/Die Grünen beantragten ebenfalls die Aufhebung der Ratsbeschlüsse zur Außenanlage vom Hallenbad und gleichzeitig den Neubau eines Wasserspielplatzes an gleicher Stelle. „Die Planungen schwimmen uns davon“, begründete Grünen-Fraktionsvorsitzender Jochen Andretzky den Antrag. Was er damit konkret meint: Die Schätzungen für dieses Projekt liegen inzwischen bei Gesamtkosten von 3,5 Millionen Euro.„Ursprünglich lagen die Planungen bei Gesamtkosten von einer Million, und einem städtischen Eigenanteil von 100.000 Euro aufgrund des Bundeszuschusses von 900.000 Euro“, hatte zuvor Lothar Endell von der Aktive erklärt:„Das ist in der heutigen Situation nicht mehr darstellbar.“

Es sei zu befürchten, dass weitere unkalkulierbare Kosten folgen könnten, ergänzte Andretzky. „Wir brauchen für das Nichtschwimmerbecken eine Badeaufsicht und weitere Stellen, auch für ein Kassenhäuschen – zudem ist der Pflegeaufwand erheblich. Wir bitten daher dringend, diese Maßnahme zu streichen.“Stattdessen solle dort ein Wasserspielplatz gebaut werden, der attraktiv für Familien mit Kleinkindern sei. Und die Verwaltung solle prüfen, ob die Bundeszuschüsse für die DJK-Anlagen in Kleinenbroich eingesetzt werden könnten.

Doch die beiden Anträge stießen auf wenig Gegenliebe. Vor allem nicht bei Bürgermeister Marc Venten. Er machte keinen Hehl daraus, dass er ein Befürworter des Projekts sei. „Ich finde die Kosten auch sehr hoch“, gab er zu. „Aber ich persönlich bin bereit, sie zu investieren. Wann haben wir das letzte Mal etwas für Kinder und Jugendliche investiert – mit Ausnahme von Kitas und Schulen?“, fragte er.

Geradezu aufgebracht sagte Venten in Richtung Grüne: „Sie haben das ja in der Vergangenheit schon mehrfach beantragt. Allerdings verwundert der Zeitpunkt jetzt.“Im Bauausschuss sei vor einem halben Jahr die neue Größenordnung vorgestellt worden. „Warum wurde da nichts gesagt?“, fragte Venten. „Wir sind nicht untätig gewesen in der Zwischenzeit. Planungskosten im sechsstelligen Bereich sind bereits angefallen. Wir hätten viel Geld und

Arbeit sparen können.“

Andretzky wehrte sich gegen Ventens Vorwürfe:„Wir beantragen den Stopp im dritten Jahr in Folge. Das Projekt ist zu groß und zu teuer. Es läuft aus dem Ruder.“An Thomas Betz (FDP) gerichtet, der zuvor noch gesagt hatte, dass die Stadt im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes landen könnte, „wenn wir dieses Leuchtturmprojekt kippen“, sagte Andretzky: „Das kann passieren, aber nicht, wenn wir das Projekt stoppen, sondern wenn wir es durchdrücken.“

Deutlich für die Sanierung der Außenanlagen positionierten sich sowohl CDU, SPD als auch FDP. Mit ihren Stimmen wurden die Anträge von Aktive und Grünen abgelehnt.

Wesentlich ruhiger verliefen die Diskussionen zu anderen Anträgen. So hatte die Verwaltung den Antrag von CDU und SPD zur Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes überprüft und war zu dem Ergebnis gekommen, dass etwa drei zusätzliche Kräfte notwendig seien, um auch außerhalb der offiziellen Dienstzeiten für mehr öffentliche Sicherheit zu sorgen. Die Grünen erklärten, dass sie grundsätzlich einen Bedarf sehen, fanden es aber nicht angemessen, im Hauptausschuss darüber zu entscheiden, ohne beispielsweise eine Stellungnahme der Polizei zu hören. Auch die Aktive fand den Antrag „unausgegoren“. Beschlossen wurde er mehrheitlich mit Gegenstimme der Aktive und Enthaltungen der Grünen.

Einstimmig – mit Enthaltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Marcel Knuppertz, weil er dort wohnt – wurde dem Antrag von SPD und CDU zugestimmt, für die Sanierung der Straße „Am Waldfriedhof“890.000 Euro in den Haushalt zu stellen. Mehrheitlich beschlossen wurde auch der Antrag, 293.000 Euro für einen Fuß- und Radweg inklusive einer sogenannten Querhilfe am geplanten Übergangswohnheim an der Schanzer Weide in Glehn einzuplanen.

Große Einigkeit bei allen Ausschussmitgliedern herrschte bei der Überlegung, für ein weiteres Flüchtlingsheim Planungsmittel nach dem Glehner Beispiel im Haushalt bereitzustellen. Der eindringliche Appell des Bürgermeisters zur Flüchtlingssituation hat offenbar Wirkung gezeigt. Investitionen in Höhe von 2,5 Millionen Euro sollen dafür eingeplant werden. „Wir müssen es schaffen, wieder vor die Welle zu kommen“, so Thomas Siegers.

FOTO: Bürgermeister Marc Venten (r.) mit Thomas Frontczak vom Amt für Gebäudewirtschaft und Klimaschutz auf dem von Unkraut bewachsenen Außengelände des ehemaligen Freibades von Korschenbroich. Im Sommer hatte er die Pläne für das Nichtschwimmerbecken im Außenbereich vorgestellt.