Der Rat stimmt dem neuen Haushalt zu
Der Haushaltssanierungsplan wird bis 2021 fortgeschrieben. Steuererhöhungen sollen möglichst vermieden werden.
LEVERKUSEN Der Stadtrat hat gestern dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Etat zugestimmt. Für 2017 stehen darin Erträge von rund 547 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 602 Millionen Euro. Außerdem ging ein Antrag des Ratsbündnisses aus CDU, Grünen und Opladen Plus durch, die Gewerbe- und Grundsteuern im nächsten Jahr nicht automatisch zu erhöhen.
Wie solle Leverkusen als Wohnort attraktiv sein, „wenn es nicht mehr bezahlbar ist?“, fragte Thomas Eimermacher (CDU). Zudem forderte der Fraktionsvorsitzende ein Konzept zur Vision Leverkusen in zehn Jahren. Die Baupläne für Feldstraße und Jakob-Eulenberg-Weg zeigten: Stadtspitze, Politik und Bürger müssten schnell darüber diskutieren, wie viel Wachstum die Stadt noch vertrage. Mehr Bürger bedeuteten auch mehr Wohnungen. Es gehe also auch um die Konkurrenz der Bauflächen mit den Grünzonen. Beides sei begrenzt. Weitere Vorhaben der CDU: den südlichen Teil des Europarings/B8 zu bauen und einen Kreisverkehr im Bereich von B51/Herbert-Wehner-Straße.
Die geplante Finanzlücke betrachtete SPD-Fraktionsvorsitzen- der Peter Ippolito als große Herausforderung. „Schließlich soll bereits 2018 der Haushaltsausgleich erfolgen und der Verzehr des Eigenkapitals beendet werden.“Wer auf Steuererhöhungen verzichte, müsse 14 Millionen Euro anders einsparen. Vorschläge vom Ratsbündnis sehe er aber nicht. Die SPD forderte ihrerseits, frühe Hilfen für Familien zu verbessern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und kein städtisches Personal abzubauen.
Roswitha Arnold (Grüne) machte deutlich, dass ihre Fraktion keine Bebauung in den städtischen Außenbereichen unterstütze, forderte hingegen die Einführung eines Fahrradverleihsystems und die Wiederbesetzung der Stelle „Klimaschutz“im Umweltdezernat. Kritik übte sie am Umgang mit dem Kulturbereich. Der Reputationsverlust, den das Museum Morsbroich und die Stadt erlitten hätten, „ist kaum wieder gutzumachen“.
Die FDP votierte ebenfalls für den Haushaltsentwurf und die Fortschreibung des Haushaltsanierungsplanes bis 2021 – „auch wenn wir alles andere als glücklich damit sind“, erklärte Dr. Monika BallinMeyer-Ahrens. Es fehle ein „nachhaltiges, sparsames und zukunftsorientiertes Wirtschaften“. Die Verwaltung müsse verschlankt werden.
Die Fraktion Opladen Plus warb für ein „Torhaus“am Ende der Bahnhofsbrücke in Opladen. Das Grundstück sei ein „Juwel“, erklärte Markus Pott. Es liege „noch zentraler als die City-C“.
Die Bürgerliste gab das Manuskript ihrer Haushaltsrede zu Protokoll. Erhard Schoofs kritisierte darin unter anderem, dass sich in der städtischen Haushaltsführung keine „neue, erfolgreiche und nachhaltige Vorgehensweise abzeichnet“.
Die Gruppe Soziale Gerechtigkeit fürchtete den Kauf von des Agrarunternehmens Monsanto durch Bayer. Dann sei es um die Gewerbesteuern in Leverkusen schlecht bestellt.